Es reicht: Energiesanktionen auf dem Prüfstand

Zu den anhaltenden Energiesanktionen und dem darin beschrittenen Alleinweg seitens Deutschlands erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:

»Die Perspektiven werden immer düsterer. Jetzt sind sogar die Kliniken wegen explodierender Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Insofern sie systemrelevant sind, werden sie zwangsläufig auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler überleben. Indessen stellt sich längst die Frage, wann die Politik sich endlich eingesteht, dass die gegen den Energiebezug aus Russland erlassenen Sanktionen absolut kontraproduktiv sind. Am Kriegsgeschehen selbst ändern sie nichts. Dafür treiben sie unser Land in den Ruin.

Dabei geht es längst nicht mehr um eine Beendigung des Blutvergießens oder eine diplomatische Lösung. Die neue Lösung heißt unverhohlen: Russland muss besiegt werden! Dies lässt leider einen noch lange andauernden Abnutzungskrieg erwarten, den wir mit Waffen und selbstschädigenden Sanktionen unterstützen. All dies, um uns dann natürlich nach einem Ende des Krieges am Wiederaufbau der Ukraine tat- und zahlungskräftig zu beteiligen.

Die AfD-Fraktion wiederum sagt ganz klar: Nein! Es ist höchste Zeit, Bilanz zu ziehen und dabei sind die deutschen Interessen in den Vordergrund zu rücken. Aus der bitteren Erkenntnis, dass die Sanktionen unserem Land weit mehr schaden als nützen, sind Konsequenzen zu ziehen. Und die können nur lauten: Energielieferungen aus Russland zulassen, solange wir darauf angewiesen sind. Konkret heißt das: Kein Ölboykott für Schwedt und Öffnung von Nord Stream 2. 

Niemand kann plausibel und nachvollziehbar erklären, weshalb Öl aus Nord Stream 1 willkommen, dasselbe Öl aus der parallel verlaufenden Leitung von Nord Stream 2 aber toxisch ist.«

AfD-Fraktion MV

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