Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum den Mehrwehrtsteuersatz auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent senken. Der rechtliche Rahmen der EU lasse keinen kompletten Wegfall zu, jedoch hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die geltende Steuer auf den europäischen Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. So viel sollte es am Ende dann aber doch nicht sein.
Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Frau Petra Federau, hält diesen vermeintlich großzügigen Schritt seitens Scholz und Co. für lächerliche Augenwischerei und lässt deutlich verlauten:
»Die AfD-Fraktion hat bereits im Februar einen Antrag eingereicht zwecks Absenkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz von 7 %. Wohlgemerkt: VOR der abzockerischen Gasumlage. Dass es erst einer Abfuhr aus Brüssel bedurfte, lässt jedoch mal wieder auf die mangelnde Souveränität der Bundes- und Landesregierung tief blicken. Der Verbraucher in Deutschland erfährt momentan eine dreifache, gigantomanische Belastung. Ihm zur linken Tasche diebisch Geld abzuknöpfen, nur um ihm dann Almosen zur rechten wieder einzustecken: dieser trickbetrügerische Zyklus dient lediglich dem Verschleiern einer unsäglichen Politik aller Ressorts in allen bunten Farben der Ampel.
Ob nun das Rütteln an der Mehrwertsteuer, dieses oder jenes Entlastungspaket, all dies sind symptomatische spärliche Pflaster rund um das Hauptproblem, nämlich die Frage nach langfristiger und sicher Energieversorgung. Auch wenn Scholz sein Mantra mit „You´ll never walk alone“ anstimmt, so ist es doch der deutsche Alleingang in der gegenwärtigen Außen- und Energiepolitik, welcher uns all die kleinen Gefälligkeiten im Schlepptau all jener großen Problematiken erst beschert hat.«