Landesrechnungshof: Bestätigung der AfD-Positionen

Der Landesrechnungshof hat heute mit der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 auch eine Einschätzung der finanziellen Lage des Landes vorgenommen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Der Landesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob die rot-schwarze Rekordneuverschuldung von fast 3 Milliarden Euro tatsächlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig war. Das ist seit Jahren die Position der AfD-Fraktion. Unsere Fraktion hatte als einzige bereits in 2020 gegen die Rekordschuldenmacherei von CDU und SPD gestimmt. Ebenso sind wir die Einzigen, die vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen, dass CDU und SPD unter dem Corona-Label unseren Bürgern auf Jahrzehnte Schulden aufhalsen, um Wahlkampfgeschenke, Filz und Ideologie zu finanzieren.  

Des weiteren ist die Kritik des Landesrechnungshofs an absehbaren Finanzierungslücken und mangelndem Sparwillen der Landesregierung eine konsequente Bestätigung unserer Haltung. Wir hatten bereits zu Anfang der laufenden Wahlperiode beantragt, mit einem Landespersonalkonzept den ausufernden Personalausgaben des Landes entgegenzutreten. Rot-Rote Koalition und CDU stimmten dagegen. Zum Landeshaushalt 2022/2023 hatten wir Einsparungen von ca. 320 Mio. Euro vorgeschlagen. Dies negierten Koalition und CDU im selben Atemzug..  

Wir wissen, dass unser Ansatz von Vernunft und Maßhalten der richtige ist. Wir sehen, dass uns der Landesrechnungshof dahingehend auch bestätigt.“

AfD-Fraktion MV

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