Ausbildung: Junge Bürger für Arbeit in MV begeistern
Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt, wonach knapp 4800 Lehrstellen für Auszubildende noch offen sind, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Zahlen verdeutlichen das wachsende Problem in der Region. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften macht sich dabei, wenig überraschend, in den personal- und zeitintensiven Branchen wie etwa dem Gastgewerbebereich bemerkbar. Für Mecklenburg-Vorpommern […]
Andere Fraktionen lehnen Dringlichkeit von AfD-Antrag zu LNG-Terminal ab
Gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz hat sich ein breiter Widerstand gebildet, von den Bürgern über die betroffenen Kommunen bis zur Landesregierung, die sich ebenfalls dagegen positioniert hat. Die AfD hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Die Dringlichkeit […]
Innenminister Christian Pegel verstößt gegen geltendes Recht durch Löschung von E-Mails
Innenminister Christian Pegel (SPD) hat durch die Löschung von E-Mails in seiner Zeit als Energieminister gegen geltendes Recht verstoßen. Dies geht aus einem Interview mit Professor Thomas Henne von der Universität Marburg hervor, der als Experte für Archivrecht in Deutschland gilt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss Michael Meister: „Im Landesarchivgesetz ist eindeutig […]
Paul Timm: Bürgerbeauftragter stützt AfD-Position – Kurabgabe muss reformiert werden!
Der Bürgerbeauftragte des Landes MV sagte heute, dass er Konfliktrisiko für die Zukunft bei Thema Kurabgabe sehe, sollte das Land dort nicht nachbessern. Fast alle städtischen Orte, die ein touristisches Angebot bieten, könnten sich zu Tourismusorten erklären. Dadurch könne die Tourismusabgabe auch Besucher aus dem Umland treffen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul […]
AfD-Dringlichkeitsantrag zu Upahl: Rot-Rot verschließt sich einer öffentlichen Debatte zur Entscheidung des Innenministeriums!
Zum abgelehnten Dringlichkeitsantrag bezüglich des Baus eines Containerdorfes in Upahl erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Regierungsfraktionen verweigern eine Debatte über den erneut für Protest sorgenden Beschluss des Innenministeriums zur Causa Upahl. Mit dieser Politik und mit der fehlenden Einbeziehung der Bürger von Upahl und anderer Kommunen schürt Rot-Rot die Entfremdung von […]
Ablehnung unseres Änderungsantrags ist Selbstdemontage
Im Zuge der heutigen Debatte zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ging es auch um die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage, d.h. Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht. Antragsvoraussetzung ist derzeit, dass ein Drittel der Mitglieder des Landtags den Antrag stellen. Dieses Quorum soll auf Antrag der anderen Oppositionsfraktionen auf ein Viertel abgesenkt […]
Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden ausgepresst wie nie
Laut dem Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Am diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. […]
Beauftragter für Auflösung der Klimastiftung wäre ohnehin sinnlos
Zum Medienbericht „Verläuft Hesses Vorschlag zur Klimastiftung in MV im Sand?“ erklärt der AfD-Obmann im PUA-Klimastiftung, Michael Meister: „Die Idee, im Landtag einen Posten für einen Beauftragten für die Auflösung der Klimastiftung zu schaffen, ist teuer und würde sowieso nichts bringen. Insofern ist es zu verschmerzen, wenn diese Idee ad acta gelegt wurde. Die undurchsichtigen […]
Programm „Demokratie und Toleranz stärken!“: Ein Paradebeispiel für politische Bevorzugung und Verschwendung von Steuergeldern
In der gestrigen Sitzung des Wissenschafts- und Europaausschusses wurde das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken!“ vorgestellt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das mit einem exorbitanten Budget von mehr als vier Millionen Euro pro Jahr finanzierte Programm ist angesichts der dringenden Unterfinanzierung anderer Bereiche wie Schulspeisung und Bildung unverhältnismäßig hoch und offenbart […]
Geschachere um LNG-Terminal ist unwürdig
Die Landesregierung hat sich gestern Abend überraschend gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen gestellt, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, im Gegenzug umfangreiche Kompensationen zu finanzieren. Zum Tauziehen um das LNG-Terminal auf Rügen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In diesem unwürdigen Geschachere um das LNG-Terminal auf Rügen soll der Wille der […]