Fraktion MV

Die Landesregierung gibt jährlich eine Million Euro für die Förderung politischer Weiterbildung aus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: »Für ein ausuferndes Programm an neuer Staatsbürgerkunde eine Million Euro zu versenken, das erscheint uns sowohl haushalterisch als auch politisch unredlich. Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Reduzierung des […]

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland machte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klar, dass Deutschland auch weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig seien wird. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: »Endlich fällt der Groschen. Die Energiewende hat uns in die Abhängigkeit anderer Staaten getrieben. Wir können froh sein, dass wir trotz Sanktionen bezahlbares und

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den sog. Ökowertpapieren des Landes kann man wenig Nutzen ablesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: »Börsennotierte Unternehmen, welche viel Kapital und vergleichsweise gute Löhne mitbringen, werden durch unsere rote Steuergeldoligarchie traditionell verschreckt. Anstatt das peinlich zu finden und an dieser Stelle

»Minister Habeck rechtfertigt seine höhnischen Sparpläne mit der Botschaft, Russland sei kein verlässlicher Energielieferant und und nutze seine Macht, um Europa erpresserisch gegen die Wand zu stellen. Mittels der gedrosselten Lieferung von Gas über Nord Stream 1 solle Unsicherheit und Panik geschürt werden – die Berufung auf die noch nicht retournierte Gasturbine sei lediglich ein

In der heutigen Pressemitteilung des Robert-Koch-Institutes zur Antikörperstudie »Corona-Monitoring bundesweit – Welle 2« wurden bei 92 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahren sog. (IgG)-Antikörper nachgewiesen, bei den 14- bis 17-Jährigen waren es 86 Prozent.  Die Daten stammen noch aus der Zeit vor der Omikronvariante, also bevor die Inzidenzen innerhalb der Bevölkerung noch einmal deutlich anstiegen.

Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, schlägt den Europatag am 09. Mai als weiteren Feiertag vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: »Erst der 08. März, jetzt auch noch der 09. Mai? Noch ein neuer Feiertag kostet noch mehr Geld, noch mehr Produktivität und noch mehr Steuergelder. In der jetzigen Zeit so

Die EU-Kommission will ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den jeweils eigenen Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken und droht im selben Atemzug Zwangsmaßnahmen bei potentieller Weigerung an. Der AfD-Abgeordnete Horst Förster sieht hierbei folgendes Problem: »Was hier im Namen der Solidarität und unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union beschlossen werden soll, ist am Ende leider nichts

Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP lehnten gestern unisono den Vorschlag der AfD-Fraktion ab, mit einer Dringlichkeitssitzung des Landtages eine landeseigene Strategie zur unkalkulierbaren Energieversorgung in Hinblick auf den kommenden Herbst in Angriff zu nehmen. Heute Vormittag wurde bekannt gegeben, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den abgeschlossenen Reparaturarbeiten wieder mit

Im Bestreben, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, hat sich die Bundesregierung für zwei eigens schwimmende LNG-Terminals u.a. am Standort Lubmin entschieden. Während sich Wirtschaftsminister Meyer erfolgreich für diese Option eingesetzte, mahnt der für Tourismus- und Verbraucherschutz zuständige Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: »Lubmin und unsere Strände an der Ostsee leben in einem existentiellen

Zur Ausstellung Krieg und Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Wismarer Rathaus erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: »Jene Ausstellung ist in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung in der jetzigen Zeit weit fernab von hilfreich. Bekanntermaßen vertritt die Rosa-Luxemburg-Stiftung als außerparlamentarischer Arm der Linken ganz klar rot eingefärbte Positionen auf dem politischen Terrain. Wer sich