Heute war der geplante Kauf der JVA Waldeck durch das Land Thema im Finanzausschuss. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Es ist schon auffallend, dass die Landesregierung bei ihrer sogenannten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die laufenden Kosten und Alternativen gegenüber den Abgeordneten kaum mit Zahlen unterlegt und zudem unklar ist, wie der bauliche Zustand des Komplexes durch externe Sachverständige bewertet wird. In Neubrandenburg steht eine leere Justizvollzugsanstalt, die nun verkauft werden soll. Zeitgleich will man unbedingt die JVA Waldeck kaufen.
Durch die explodierenden Energiepreise geht es vielen Bürgern und Unternehmen finanziell schlecht. Weshalb die Landesregierung ausgerechnet jetzt so großen Wert auf den Ankauf einer Justizvollzugsanstalt legt, während eine andere leer steht, konnte aus finanzieller Sicht nicht logisch dargelegt werden.“