Arbeitslohnerhöhungen müssen Inflation ausgleichen
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat März zeigen, dass die Inflation weiter voranschreitet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Diese derzeitige Inflation führt zu Wohlstandsverlusten für die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Tarifabschlüsse müssen daher mindestens die Teuerungen ausgleichen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erhalten. Der Euro nimmt immer mehr […]
Bäderverkaufsverordnung muss erweitert werden
Zur Forderung des Handelsverbands, die Sonntagsöffnung in Mecklenburg-Vorpommerns Badeorten zu erweitern, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein entsprechender Antrag wurde von uns erst kürzlich in den Landtag eingebracht, jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Forderungen des Handelsverbands Nord trifft genau des Pudels Kern, die Ernsthaftigkeit der Landesregierung hier wirklich etwas zu […]
Sondersitzung Rechtsausschuss: Einer offenen Debatte geht man aus dem Weg
Zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses äußerte sich die Justizministerin als Stiftungsaufsicht zum Jahresbericht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV für das Jahr 2021. Sie stellte klar, dass der von einem Wirtschaftsprüfer erstattete Bericht über die […]
26 Prozent der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern geschädigt – Wann erfolgt der Umbau?
Zum aktuellen Waldzustand in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist bezeichnend, dass rund ein Viertel unserer Wälder geschädigt sind. Während Backhaus vollmundig Dauerwald verspricht, mangelt es in unserem Land bereits an standortgerechten, klimaresilienten Mischwäldern. Zeitgleich wurde unser Landesforstbetrieb über Jahrzehnte kaputtgespart. Wir benötigen dringend eine Aufstockung des Personals, um die […]
Lauterbach plant Legalisierung von Haschisch-Anbau: Unnützer Vorschlag
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, den privaten Anbau und Besitz größerer Mengen Haschisch zu legalisieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lauterbachs Vorstoß ist unnütz und geradezu kontraproduktiv. Der Besitz geringer Mengen Cannabis führt schon jetzt zu keiner Bestrafung mehr. Der gelegentliche Konsum ist denen, die das möchten, schon jetzt möglich, […]
Faeser stellt sich gegen IOC-Entscheidung: Falsch und peinlich
Zur Androhung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, russischen Sportlern die Einreise nach Deutschland zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu verweigern, erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erwarten von Sportministerin Drese, dass sie sich klar für eine Teilnahme russischer Sportler und damit auch für die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ausspricht. Sport […]
AfD-Initiative wirkt: Childhood Haus wird weiterfinanziert
Zur Weiterfinanzierung des Childhood Hauses in Schwerin erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Ich freue mich, dass die Landesregierung die Initiative der AfD-Fraktion aufgegriffen hat und dazu beiträgt, die Finanzierung des Childhood Hauses ab Juli dauerhaft sicherzustellen. Bereits im Dezember hatten wir per Antrag gefordert, dass die dortige unverzichtbare Hilfe […]
Drohender Wegfall von grünen Nummernschildern und Agrardieselvergütung: Trübe Osteraussichten für Landwirte
Zum drohenden Wegfall der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge, sowie der Agrardieselvergütung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den gebeutelten Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern steht die nächste Katastrophe bevor. Der Bundesrechnungshof spricht sich gegen die Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge und gegen die Agrardieselvergütung aus. Sollte das Finanzministerium dieser Forderung nachkommen, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht […]
Echte Jugendförderung statt rote Klientelpolitik: Landesjugendring MV auf Irrwegen
Der Landesjugendring MV fordert drei Millionen Euro für die Förderung von Jugendarbeit und Beteiligung. Als Verwendungszweck weist der Landesjugendring unter anderem die „Integration für Geflüchtete“ aus. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Jugend von Mecklenburg-Vorpommern ist deutsch und kommt aus Schwerin, Plate, Strasburg, Pasewalk oder Plau am See. Nicht […]
Rot-rote Mobilitätsoffensive mehr Zielgruppenbespaßung als Zukunftsidee
Zum vorgestellten Konzept der Mobilitätsoffensive der Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In Zeiten der schuldenfinanzierten Energiepreisabfederung und eines Fachkräftemangels sollte man solche Pläne lieber nochmal überdenken. Es bleiben viele offene Fragen bei der Finanzierung der Zusatztickets und der Nahverkehrsunternehmen insgesamt. Das Seniorenticketpotenzial für knapp 420.000 Personen über 65 Jahren […]