Die Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss zu umgehen und das umstrittene Cannabisgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchzuwinken, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Gesundheits- und Drogenpolitik. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Legalisierung von Cannabis ist ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Jugendlichen. Entgegen aller Bedenken ist der Jugendschutz eben nicht sichergestellt. Der Bundesrat hat eine Chance verpasst, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Mit nur vier Ja-Stimmen zur Einberufung des Vermittlungsausschusses war es die CDU, welche trotz ihrer eindeutigen Äußerungen gegen das Cannabisgesetz eingeknickt ist. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz jetzt empört meint, bei einer CDU-Bundesregierung das Gesetz rückgängig machen zu wollen, stellt er damit die Pro-Entscheidung seiner Parteikollegen im Bundesrat infrage. Natürlich würde er es nicht tun – sein Getöse ist Sand-in-die-Augen-streuen für enttäuschte Bürger.
Es ist unbestritten, dass der Konsum von Cannabis im Jugendalter langfristige Schäden verursachen kann. Studien belegen eindeutig kognitive Beeinträchtigungen, ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizid sowie den Einstieg in eine gefährliche Drogenkarriere. Doch scheinen diese Fakten im politischen Rausch der Legalisierung unterzugehen. Wir befürchten einen ganz klaren Kulturwandel dahin, Drogenkonsum insgesamt zu fördern und eine Generation von Konsumenten heranzuziehen.
Der erleichterte Zugang zu Cannabis untergräbt den Jugendschutz und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wie das durch Präventionsleistungen aufgefangen werden soll, bleibt weiter fraglich. Ebenso, wie die ohnehin schon überlasteten Justizbehörden die neuen Regelungen umsetzen sollen.“