In einer dreistündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Landesregierung zum Geschehen am Ribnitz-Damgartner Wossidlo-Gymnasium befragt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In Reaktion auf die Posts der […]
Schulleitung und Polizei handelten am Wossidlo-Gymnasium völlig unangemessen Read More »
In der Debatte anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine forderte die AfD-Fraktion im Landtag, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und
Horst Förster: ‚Russenknechte‘ – Das Unwort des Landtags Read More »
Der sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums zeigt äußerste Problemszenarien und eine gigantische Verschuldungsquote in der Zukunft auf. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
6. Tragfähigkeitsbericht des Bundes: MV darf kein verschuldetes Seniorenheim werden Read More »
Landesweit sind rund 1200 Pflegeplätze aufgrund Fachkräftemangels nicht belegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Uns steht eine ernsthafte Versorgungskrise ins Haus. Es ist allerhöchste
Das statistische Landesamt veröffentlichte Zahlen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 Prozent sank, bundesweit hingegen die Zahl um 0,7 Prozent zunahm. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Sinkende Zahl der Erwerbstätigen: Realität straft Rot-Rot Lügen Read More »
Anlässlich der heute in Rostock beginnenden Integrationsministerkonferenz hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) dafür plädiert, integrationspolitische Fragen ohne Überlegungen für eine Remigration zu beantworten. Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht lobte sie zugleich als
Der GEW-Vorsitzende Leschinski polemisiert in einer aktuellen Pressemitteilung maßlos gegen die AfD und gefährdet das Klima an den Schulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der GEW-Landesvorsitzende
GEW-Vorsitzender Nico Leschinski polarisiert in unlauterer Absicht Read More »
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat
Das Bildungsministerium signalisiert eine Zunahme von Gewalt an den Schulen des Bundeslandes, von 511 Fällen im Schuljahr 2021/22 auf letztjährig 769. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
Der heute in erster Lesung im Schweriner Landtag verhandelte Gesetzesentwurf auf Änderung der Landesverfassung, hat zum Inhalt, den Denkmalschutz als konkretes Staatsziel in die Verfassung des Landesverfassung aufzunehmen. Dazu erklärt
