März 2024

Zu den heutigen Zeugenvernehmungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU“ erklärt der AfD-Obmann des Ausschusses, Paul Timm: „In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU wurde einmal mehr deutlich, wie staatliche Sozialarbeit und Sicherheitsbehörden versagen. Der heutige Zeuge Andre L. räumte ein, dass es mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz gab. Er persönlich habe eine Zusammenarbeit […]

Zum Gutachten zur Reaktivierung der Darßbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Es freut mich, dass wir heute der Reaktivierung einen Schritt nähergekommen sind. Damit wird ein Antrag der AfD-Fraktion von 2017 umgesetzt. Das ist gut für die Bürger.“ Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, ergänzt: Es ist keine große Überraschung, dass

Die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgten am Wochenende für erhebliches Aufsehen. Er plant, das Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenhäuser für mögliche militärische Auseinandersetzungen zu wappnen und sie somit kriegsbereit zu machen. Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: „Die Stellungnahme unseres Ministers ist beunruhigend! Angesichts der enormen Schwierigkeiten,

Die Zahl der jährlichen Einbürgerungsanträge hat sich in Mecklenburg-Vorpommern von 2019 auf 2023 um das Vierfache erhöht. Zwischen den jeweils zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städte gibt es deutliche Unterschiede in der Einbürgerungspraxis. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

Zur Diskussion um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung agiert wie ein Besoffener in einer Kneipe, der auf eine wundersame Wendung im Leben hofft. Immer wieder folgt der kräftige Schluck aus der Pulle, den man sich anschreiben lässt. Doch irgendwann muss die Zeche gezahlt werden. In

Die Landesregierung hat heute im Innenausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem Polizeieinsatz am 17.2.2024 an der A14 bei Jesendorf informiert. Dort waren zwei Busse mit etwa 60 Personen von der Polizei kontrolliert worden. Dabei wurden Messer, Schlagstöcke und Reizgas sichergestellt. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze Oehlrich