In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP, […]
Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt. So kritisiert die AfD-Fraktion den massiven Stellenaufwuchs in den
Prüfbericht des Landesrechnungshofes: Schallende Ohrfeige für Rot-Rot Read More »
Zur Aufnahme weiterer Migranten in Waren erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein Unding, in Zeiten eines maroden und vor dem Kollaps stehenden sozialen Sicherungssystems, überhaupt über
Migrantenaufnahme in Waren: Bürgerentscheid dringend geboten Read More »
Der für Außenwirtschaft zuständige Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“, kurz CETA als Lüge zurückgewiesen und stellte klar,
CETA-Abkommen: Eiertanz zwischen Staatskanzlei und CDU-Fraktion Read More »
Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche
Zu den auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg laut gewordenen Forderungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin lebt in einer Parallelwelt. Gerade die Unternehmen in Vorpommern
IHK-Wirtschaftsempfang: Forderungen gleichen Brandbrief Read More »
Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst
Artikel 146 GG umsetzen, nicht streichen! Read More »
Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Die Welt“[1] planen die Bundesländer Bayern, Hamburg sowie Niedersachsens Hauptstadt Hannover, die Auszahlung des Taschengeldes für Asylbewerber auf andere Zahlungsmittel umzustellen. Bereits im Juni hatte
Asylbewerber-Taschengeld: Blockade-Haltung aufgeben und Vorbereitungen treffen! Read More »
Die Enquete-Kommission “Jung sein in M-V” hat das Ziel, Handlungsempfehlungen für die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, um bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bereits für das erste
Enquete-Kommission „Jung sein in MV“: Erneutes teures Gutachten für 60.000 Euro geplant Read More »
Für den morgigen Montag ruft der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., im Rahmen der Kampagne ‚Praxis in Not‘ zu Protest auf. Es wird erwartet, dass tausende Praxen
Lauterbach ist Totengräber des deutschen Gesundheitssystems Read More »
