Oktober 2023

In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen finanziert. Zu den Veranstaltungen wie Antifaschismus- und Feminismuskongresse (jeweils rund 5.000 und 4.000 Euro) sowie „Arbeiter*innenbewegungs-Bildungswochenenden“ (knapp 8.000 Euro) erklärt der […]

Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt. So kritisiert die AfD-Fraktion den massiven Stellenaufwuchs in den Ministerien seit Langem. Mecklenburg-Vorpommern hat relativ zur Einwohnerzahl die meisten Ministerialbeamten aller Flächenländer. Das ist ein Spitzenplatz, den kein Steuerzahler braucht. Ein neues Personalkonzept haben

Zur Aufnahme weiterer Migranten in Waren erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein Unding, in Zeiten eines maroden und vor dem Kollaps stehenden sozialen Sicherungssystems, überhaupt über eine mögliche Aufnahme von Migranten zu sprechen. Es geht hierbei eben keinesfalls nur um die Wahrung von Identität und Kultur, sondern auch um Sicherung der

Der für Außenwirtschaft zuständige Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“, kurz CETA als Lüge zurückgewiesen und stellte klar, dass Rot-Rot dem zustimmte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Dieser Eiertanz zwischen CDU und SPD wird immer absurder. Es ist schon

Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst die erheblichen Bestandsrückstände nicht abzubauen sind. Vor allem im Hinblick auf die absehbare Pensionierungswelle ist es dringend notwendig, die Gerichte und

Zu den auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg laut gewordenen Forderungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin lebt in einer Parallelwelt. Gerade die Unternehmen in Vorpommern stehen vor einer ganzen Reihe von Problemen, für die das Wirtschaftsministerium in Schwerin keine Lösungen bereithält. Der dicke Knall kommt im kommenden Jahr, wenn die

Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit der Änderung des Art. 146 GG im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Kernaussage, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an

Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Die Welt“[1] planen die Bundesländer Bayern, Hamburg sowie Niedersachsens Hauptstadt Hannover, die Auszahlung des Taschengeldes für Asylbewerber auf andere Zahlungsmittel umzustellen. Bereits im Juni hatte die AfD-Fraktion einen vergleichbaren Antrag hierzu in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats ist

Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat das Ziel, Handlungsempfehlungen für die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, um bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bereits für das erste Themencluster „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“ wurde das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) mit der Erstellung eines rund 42.000 Euro teuren Gutachtens beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens

Für den morgigen Montag ruft der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., im Rahmen der Kampagne ‚Praxis in Not‘ zu Protest auf. Es wird erwartet, dass tausende Praxen geschlossen bleiben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst die Pflegebranche, dann die Apotheker und nun die niedergelassenen Ärzte. Die