Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt. So kritisiert die AfD-Fraktion den massiven Stellenaufwuchs in den Ministerien seit Langem. Mecklenburg-Vorpommern hat relativ zur Einwohnerzahl die meisten Ministerialbeamten aller Flächenländer. Das ist ein Spitzenplatz, den kein Steuerzahler braucht. Ein neues Personalkonzept haben wir schon im Dezember 2021 im Landtag gefordert.
Der Landesrechnungshof meldet Probleme beim verwalteten IT-Arbeitsplatz vITA 3.0 für die Landesverwaltung. Das ist nicht die erste IT-Pleite der Landesregierung. Erinnert sei an den millionenschweren Reinfall mit der Haushaltssoftware HAVel. Hier hatten wir schon in den Haushaltsverhandlungen 2022 Alarm geschlagen.
Außerdem beanstandet der Landesrechnungshof mangelnde Verwendungsnachweise und fehlende Erfolgskontrolle bei der Förderung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV). Wir halten die LEKA ohnehin für überflüssig. Energieberatung ist bei privaten Anbietern am besten aufgehoben. Fachhandwerke und freie Energieberater beraten ihre Kunden kompetent und ideologiefrei. Mit Steuergeld gepamperte, ineffiziente staatliche Angebote wie die LEKA braucht es nicht.“
Dazu ergänzt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Diese Missstände in der IT-Infrastruktur der Landesverwaltung sind inakzeptabel und erfordern dringend Maßnahmen zur Verbesserung. Die Landesverwaltung muss umgehend veraltete Softwarelösungen überprüfen und aktualisieren. Dies schließt die Einführung moderner Betriebssysteme und Softwareanwendungen ein, um die Sicherheit und Effizienz der IT-Infrastruktur zu gewährleisten. Bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen sollte die Landesverwaltung vermehrt auf Ausschreibungen setzen, um sicherzustellen, dass sie die kostengünstigsten Angebote erhält. Das bisherige System riecht nach Vetternwirtschaft und Bequemlichkeit, zu Lasten des Steuerzahlers.
Grundsätzlich sollten das DVZ und andere IT-Dienstleister regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die erbrachten Leistungen den besten Wert für Mecklenburg-Vorpommern bieten, und um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden.“