Der für Außenwirtschaft zuständige Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“, kurz CETA als Lüge zurückgewiesen und stellte klar, dass Rot-Rot dem zustimmte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Dieser Eiertanz zwischen CDU und SPD wird immer absurder. Es ist schon peinlich, dass die CDU offenbar nicht recherchieren kann, was im Bundesrat abgestimmt wurde. Allerdings liegt es auch an der Landesregierung selbst. Statt ständig Pressemitteilungen zu versenden, die keinerlei Relevanz haben, hätte die Landesregierung längst eine Transparenzsteigerung zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat in die Wege leiten können. So waren es doch früher stets die Linken, die mangelnde Transparenz aus dem Bundesrat bemängelten. Das Thema CETA hätte durchaus breit von der Landesregierung gegenüber der Presse erklärt werden können.
Aber auch die Linken scheinen sich nicht einig zu sein über ihr Verhalten bezüglich CETA. Die rot-rote Landesregierung stimmt dafür, die Bundespartei scheint da eher skeptisch zu sein. Eine Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist aus Sicht unserer Fraktion jedenfalls abzulehnen. Die AfD lehnt zudem Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich, sondern ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden. Eingriffe in das nationale Recht von oben diktiert, machen wir nicht mit. Wenn endlich Transparenz und klares, nationales Recht gelten, sollte einem fruchtbaren Freihandel nichts entgegenstehen.“