Neuester deutschlandweiter IQB-Bildungstrend offenbart desaströse Zahlen – jeder dritte Schüler erreicht im Lese- und Hörverständnis nicht einmal die Mindeststandards für die Mittlere Reife
Auch Mecklenburg-Vorpommern schneidet beim aktuellen IQB-Bildungstrend schlecht ab, die mantraartig vorgetragene Entschuldigung „Corona-Pandemie“ greift aber zu kurz. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stecken in einer Bildungskrise und die Gründe dafür resultieren aus einer falschen Bildungspolitik auch auf Landesebene. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Tat haben die unnötigen Schulschließungen und der mehr […]
Lauterbach versagt – weiter steigende Beiträge für Versicherte
Zu den steigenden Beiträgen bei der Kassenpatienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Weiterhin werden die klaffenden Löcher bei den Kassen immer größer. Aktuell sprechen wir über eine Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro, die mal wieder die Versicherten ausgleichen sollen. Die 0,1 Prozent […]
Regierung hat sich absehbar blamiert: Fristen für Abschluss der Coronahilfen weiterhin unrealistisch
Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin fordert das Wirtschaftsministerium auf die Fristen für die Schlussabrechnungen zu verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das leidige Thema der Fristen der Coronahilfen-Schlussabrechnungen ist nicht vom Himmel gefallen. Es war stets eindeutig, dass die Zahl oder die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Steuerberater und bewilligenden Stellen sich nicht urplötzlich verdoppelt. […]
Die Pflege der Zukunft – heißt aktuell ein Leben am Minimum unter schlechten Bedingungen
Die Anzahl der Menschen, die Pflege benötigen wuchs von 2019 bis 2021 um 26 Prozent, bis 2035 werden es weitere 14 Prozent und damit 5,6 Millionen Menschen mehr sein. Im gleichen Zeitraum verlieren wir jedoch knapp 500.000 Pflegekräfte, die selbst ins Rentenalter kommen. Es entsteht eine weitere Pflegelücke von über 250.000 Menschen, die auf das […]
SPD kurz vor Weihnachten: Stimmenkauf mit dem roten Geschenkebringer
Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. Zur Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das einzige was die SPD […]
Das Bildungsministerium tappt beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern komplett im Dunkeln. Eltern und zuletzt sogar der Landrat von Ludwigslust-Parchim beklagen, dass in einigen Schulen kaum noch im MINT-Bereich unterrichtet wird
Eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legt erneut die Ahnungslosigkeit des Bildungsministeriums beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern offen. Bereits vor einem Jahr fragte die CDU-Fraktion danach. Passiert ist seitdem nichts, denn auch heute liegen der Landesregierung keinerlei Zahlen zu dem offenkundigen Missstand an unseren Schulen vor. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult erklärt hierzu: […]
Deutschland im ökonomischen Blindflug: IWF korrigiert Prognose nach unten
Der Internationale Währungsfonds hat das Wachstum der bundesdeutschen Wirtschaft auf -0,5 Prozent erneut nach unten korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die überzogenen Coronamaßnahmen, die selbstzerstörerischen Russlandsanktionen und ein grüner Wirtschaftsminister ohne Sachverstand fordern ihren Tribut. Statt die Steuern auf Energie und Treibstoffe zu senken, steht den Bürgern ab dem kommenden […]
Schweriner Erklärung der Innenpolitiker der AfD-Fraktionen
Deutschland wieder sicher machen! Präambel Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Pflicht aus Artikel 1 des Grundgesetzes bindet alle staatliche Gewalt des Bundes und der Länder gleichermaßen. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die Grundrechte aller Menschen und die damit verbundene Sicherheit in unserem Land wirksam zu schützen. Die Sicherheitsbehörden sind Garanten unseres […]
Klimastiftung: Spionage-Kontakte der SPD müssten den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen
Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, und der des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wurden heute als Zeugen befragt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Die opportunistischen Aussagen des CDU-Landrats Michael Sack frei nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ entlarven Mecklenburg-Vorpommerns Rolle beim […]
Illegale Migration: Echte Schlepperbekämpfung heißt, Grenzschutz ermöglichen!
Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen an der Grenze nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar für Kontrollen an der Grenze zuletzt offen, hat aber bis heute keine stationären Grenzkontrollen bei […]