August 2023

Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung spart die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sehenden Auges kaputt. Ob ausufernde Überstundenkonten oder sich häufende […]

Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview des NDR ihre ablehnende Haltung zum LNG-Terminal auf Rügen, das man nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen solle. Schon als Bundestag und Bundesrat am 7. Juli

Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wonach Bürger ihr Geschlecht (männlich, weiblich) und den Vornamen einmal jährlich formell ändern können, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es gibt nur zwei Geschlechter, und der überwältigende Teil der Erdbevölkerung lässt sich einem

Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Interessen der Bürger so offensichtlich ignoriert werden und die ach-so-grüne Ampel-Regierung ihre Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz nicht wahrnimmt. Die Bedenken der Bürger sind

Jährlich schließen mehrere Tausend Studenten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Studienkredit ab, weil sie nicht unter die BAföG-Förderrichtlinien fallen. Seit April dieses Jahres liegt der Zinssatz bei 7,82 Prozent; im Raum steht eine Erhöhung ab Oktober auf über 8 Prozent. Damit würde sich der Zinssatz im Vergleich zu vor zwei Jahren verdoppeln. Dazu

Die Kontrolleure des GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten) erheben schwere Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ARD. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt ist es offiziell. Selbst die eigene Kontrollinstanz GKV stellt fest, dass die Talkshows der ARD den Anforderungen an einen ausgewogenen ÖRR nicht entsprechen. Schon fast höhnisch schreibt der

Am Montag, dem 28. August, beginnt das neue Schuljahr. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Neues Schuljahr, neue Chance. Wir wünschen allen Schülern richtig viel Erfolg und neue Zuversicht in der Lust des Beginnens. Jeder hat Grund zur Vorfreude und sollte mutig an guten Vorsätzen festhalten. Das Bildungsministerium würde Schülern und Eltern

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die steigenden Zinsen und Baukosten sowie die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit tragen zu diesem Rückgang bei. Dies hat erhebliche Auswirkungen

Zum Scheitern des Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beweist erneut ihre erschreckende Unfähigkeit, die Digitalisierung im Land voranzutreiben. Das so hochgelobte Zentrum für Digitalisierung MV (ZDMV) steckt nach einem Jahr immer noch in den Startlöchern und entpuppt sich damit als Lachnummer. Die glorreichen

Zur Debatte um die Cannabis-Legalisierung und den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich gemachten Rahmenbedingungen für die Legalisierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die vorgestellten Bedingungen der Cannabis-Legalisierung zeigen, dass die Drogenpolitik der Bundesregierung versagt hat. Die ‚Einschränkungen‘, welche für Jugendliche unter 18 Jahren gelten sollen, werden in der Realität nicht