Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu […]
Rote Landesregierung spart Landespolizei kaputt Read More »
Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview
LNG-Terminal Mukran: ‚Demokratische Bankrotterklärung‘ der Landesregierung Read More »
Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wonach Bürger ihr Geschlecht (männlich, weiblich) und den Vornamen einmal jährlich formell ändern können, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt des Gender-Irrsinns Read More »
Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn
Bürgerprotest gegen ungeprüftes LNG-Terminal Read More »
Jährlich schließen mehrere Tausend Studenten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Studienkredit ab, weil sie nicht unter die BAföG-Förderrichtlinien fallen. Seit April dieses Jahres liegt der Zinssatz bei 7,82
Vom Hörsaal in die Schuldnerberatung: KfW-Studienkredit droht mit Verdopplung der Zinsen Read More »
Die Kontrolleure des GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten) erheben schwere Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ARD. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt ist es offiziell.
GVK sieht rot – ARD-Talkshows sind Prüffall Read More »
Am Montag, dem 28. August, beginnt das neue Schuljahr. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Neues Schuljahr, neue Chance. Wir wünschen allen Schülern richtig viel Erfolg und
Beginn des Schuljahres 2023/24 Read More »
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Dazu erklärt der baupolitische
Zum Scheitern des Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beweist erneut ihre erschreckende Unfähigkeit, die Digitalisierung im Land voranzutreiben.
ZDMV-Desaster: Landesregierung scheitert kläglich bei Digitalisierung in MV Read More »
Zur Debatte um die Cannabis-Legalisierung und den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich gemachten Rahmenbedingungen für die Legalisierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die vorgestellten Bedingungen
Cannabis-Legalisierung: Gesetzentwurf der Ampel ist gefährlich Read More »
