Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:
„Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview des NDR ihre ablehnende Haltung zum LNG-Terminal auf Rügen, das man nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen solle. Schon als Bundestag und Bundesrat am 7. Juli für die Aufnahme Mukrans ins LNG-Beschleunigungsgesetz gestimmt haben, sprach sich die Landeregierung dagegen aus, was von Minister Backhaus ausführlich im Bundesrat begründet wurde. Seitdem vergeht kaum ein Tag, ohne neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung der Deutschen Regas, des Ostseebades Binz und der Deutschen Umwelthilfe.
Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider und Kurdirektor Kai Gardeja bezeichneten es als ‚demokratische Bankrotterklärung der Landesregierung‘, sollten die Genehmigungen für das LNG-Terminal erteilt werden. Dabei ist die Landesregierung beileibe kein zahnloser Tiger, der sich nicht gegen die ohnehin rechtlich zweifelhafte Aufnahme Mukrans ins LNG-Beschleunigungsgesetz wehren und damit den Lippenbekenntnissen gegenüber den Bürgern auch Taten folgen lassen könnte. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung bereits in der Landtagssitzung am 13. Juli aufgefordert, gegen den Beschluss von Bundestag und Bundesrat vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die Eilbedürftigkeit des Antrags ist – natürlich – von allen übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Er steht nun daher im September auf der Tagesordnung des Landtags. Eine erneute Gelegenheit für die Landesregierung zu zeigen, ob ihre Worte mehr als heiße Luft sind und der demokratische Bankrott noch abgewendet werden kann.“