Cannabis-Legalisierung: Gesetzentwurf der Ampel ist gefährlich

Zur Debatte um die Cannabis-Legalisierung und den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich gemachten Rahmenbedingungen für die Legalisierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die vorgestellten Bedingungen der Cannabis-Legalisierung zeigen, dass die Drogenpolitik der Bundesregierung versagt hat. Die ‚Einschränkungen‘, welche für Jugendliche unter 18 Jahren gelten sollen, werden in der Realität nicht durchsetzbar sein. Gesetze und Jugendschutz hin oder her, das Signal ist eindeutig: Kiffen wird verharmlost und die Auswirkungen dauerhaften Konsums verniedlicht. Damit sinkt die Hemmschwelle bei Jugendlichen für die Droge. Der jetzige Gesetzentwurf macht Gelegenheitskiffer durch die ‚Gemeinschaft‘ zu Abhängigen.

Es ist selbst bei Zigaretten und Alkohol nicht durchsetzbar, dass z.B. 13-Jährige mit einer von einem Älteren gekauften Flasche Pfeffi und der Schachtel Zigaretten auf einem abgelegenen Bahnhofsgelände ihre Erfahrungen machen. Jetzt wird ‚die Tüte‘ dazukommen. Wohlgemerkt, es geht um pubertierende und im Wachstum sich befindende Jugendliche, nicht um Erwachsene. Doch selbst die Abgabe an 18-Jährige widerspricht allen ärztlichen Warnungen.

Wir lehnen die Legalisierung kategorisch ab. Im Fall von medizinischem Cannabis gelten ganz andere Maßstäbe, weswegen die Nutzung des ärztlich verschriebenen Cannabis unter einer ganz anderen Kategorie zu verbuchen ist. Cannabis als Droge und THC als erwiesenermaßen abhängig machende Substanz ist gesellschaftlicher Sprengstoff. Die Ampel wagt damit ein Experiment, welches sich schon in naher Zukunft als fatal erweisen könnte.“

AfD-Fraktion MV

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