Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gab bekannt, dass das Bürgergeld deutlich erhöht werden soll. Konkret bedeutet dies ein Plus von 61 Euro für Alleinstehende auf monatlich 563 Euro. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Die erneute Erhöhung des Bürgergelds ist ein falscher Ansatz! Es ist nicht zielführend, bei mehr als 5 Millionen Beziehern von Bürgergeld pauschal die Beiträge zu erhöhen und noch mit deutlich mehr Steuergeld zu alimentieren. Hier besteht die Gefahr, falsche Anreize zu schaffen und in vielen Niedriglohn-Bereichen die Arbeit weiter zu entwerten.
Erste Aufgabe des Staates sollte es sein, dafür zu sorgen, die Menschen im Land in Lohn und Brot zu bringen. Bevor also wieder der Ruf nach ausländischen Fachkräften laut wird, muss zunächst einmal das heimische Potenzial voll ausgeschöpft und Arbeit wieder attraktiver gemacht werden. Steuersenkungen sind dafür unerlässlich, denn: Arbeit muss sich wieder lohnen!
Für viele Menschen ist Arbeitslosigkeit eine schwere Belastung. Diejenigen, welche trotz gesundheitlicher Befähigung arbeiten können und sich jeder Beschäftigung verweigern, sollten nicht mit mehr Geld belohnt werden.“