Das Bundesarbeitsministerium will eine Empfehlung der Pflegekommission umsetzen und den Mindestlohn in der Pflege in zwei Stufen bis 2025 anheben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Anhebung des Mindestlohnes im Bereich der Pflege ist nichts anderes als Augenwischerei der Bundesregierung. Pflegekräfte werden schon jetzt weit über dem zukünftigen Mindestlohn bezahlt. Laut aktueller AVR (Arbeitsvertragsrichtlinie) vom Berufsverband wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits heute schon über dem Zielwert vom 1.7.2025 gezahlt. Der Durchschnitt liegt aktuell bei 21,78 € für Fachkräften und bei Pflegehilfskräften um 17,40 €).
Da zeugt die jetzige medienwirksame Verkündung der scheinbaren Anhebung des sogenannten Pflegemindestlohnes auf Grund der sowieso gesetzlich im GVWG vorgegebenen Tarifbindung entweder von völliger Ahnungslosigkeit auf den Regierungsbänken oder es ist vorsätzlicher Wählerbetrug. In Anbetracht einer anstehenden Erhöhung des Bürgergeldes um 12 % klingt dieser ‚Vorstoß‘ wie blanker Hohn.
Das Problem ist die Kostensteigerung durch die Tarifbindung: Diese muss durch die Pflegedienste mit der Pflegekasse und den Krankenkassen immer wieder neu verhandelt werden. Während der Anteil, der mit der Pflegekasse nicht erfolgreich verhandelt werden kann, aktuell über die Kommunalen Sozialhaushalte an die Pflegedienste geht und Pflegeempfänger zu Sozialhilfeempfängern macht, sind die Pflegedienste bei den Krankenkassen aktuell gescholtene Bittsteller. Diese Leistungen werden nicht angepasst ausreichend vergütet. Die Folge ist das Abschmelzen von Rücklagen seit 2022 und Insolvenzen, wie immer deutlicher zu sehen ist.
Wir brauchen einen gesetzlich vorgegeben Automatismus, der die Kassen zur Übernahme gesetzlich vorgegebener Preissteigerungen verpflichtet, quasi ein Konnexitätsprinzip. Die Pflegedienste wollen pflegen, im Moment müssen sie die Politik vor sich hertreiben und landesweit für ihre Anliegen protestieren.“