Mit dem Digital Service Act, soll sogenannte Hassrede schneller aus dem Internet verschwinden. Der Digital Service Act verpflichtet die großen Anbieter dazu, die Inhalte zu prüfen und „Hass und Hetze“ zu entfernen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Mit dem neuen Vorstoß aus Brüssel wird die Meinungsfreiheit und freie Meinungsbildung weiter eingeschränkt werden. Ein freier Meinungsaustausch ist den Regulatoren im fernen Brüssel nach wie vor ein Dorn im Auge. Unter der schwammigen Definition der ‚Hassrede‘ müssen die großen Anbieter wie Facebook und Instagram nun Inhalte prüfen und regulieren.
Damit ist Missbrauch vorprogrammiert. Angesichts der absurd hohen Geldstrafen, werden die Anbieter ebenfalls eher dazu neigen, lieber einmal zu viel zu löschen, als zu wenig.
Bereits während der Corona-Pandemie haben wir bemerkt, wie schnell Widerspruch am staatlichen Vorgehen als vermeintlich gefährliche Desinformation gebrandmarkt werden kann. In Zukunft sind die Anbieter auf Zuruf verpflichtet, auch solche Inhalte zu löschen. Meinungs- und Informationsfreiheit ade.“