Zum gestern verkündeten sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hagelt es harsche Kritik in den Medien. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Das Einzige, das derzeit wächst sind die Staatsschulden und kumulierten Reallohnverluste unserer arbeitenden Bevölkerung. Vielleicht könnte man aber auch eine wachsende inflationäre Gesetzesschwemme mit euphemistischen Namen benennen, die einzig und allein der Show und den Umfragewerten dient.
Es wäre wichtig gewesen, all den grünen Murks zu beenden. Stattdessen wird versucht, um den grünen Unsinn herum zu arbeiten. Mit Trickserei bei den Abschreibungen im Rechnungswesen und Geldgeschenken für grüne Transformation wird man das Ruder nicht herumreißen. Wir brauchen endlich eine Förderung von Zukunftstechnologien. Roboter, KI, digitalisierte Maschinen und Automaten, die Fachkräfte überflüssig machen und so Personal einsparen. Was wir nicht brauchen, dass ist eine vergiftete Förderung der grünen Transformation, um Deutschland wettbewerbsunfähig, auch bekannt als ‚klimaneutral‘ zu machen.
Eine weitreichende Steuerreform wäre stattdessen dringend nötig. Und zwar für die wichtigen Faktoren in unseren volkswirtschaftlichen Gleichungen. Die Energiepreise müssen runter, damit die Produktionskosten noch marktfähige Erzeugnisse umsetzen können. Die Umsatzsteuer muss geschrumpft werden. Der grüne Schleier der CO2-Bepreisung muss von allen Erzeugnissen und Dienstleistungen. Die Megatrends werden weiter verschlafen. Kernenergie für billigen CO2-neutralen Strom, Robotikförderung, aber auch eine nennenswerte neue Förderung von Azubis findet man weder im Bund, noch im Land. Unserem abgehängten Land mit seinen vielen kleinen Unternehmen, das mit Windpropellern vollgestopft wurde, Gelder für weitere grüne Transformation anzubieten, ist eine Frechheit. An solchen Fördertöpfen darf sich Mecklenburg-Vorpommern nicht beteiligen.“