Asylanträge verdoppelt: Verantwortliche agieren tatenlos!

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Gesamtanträge auf Asyl in der ersten Jahreshälfte 2023 von 84.583 im Januar bis Juni 2022 auf 162.271. Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer Eskalation der Lage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die auf dem Flüchtlingsgipfel mit großem Trara angekündigten Maßnahmen kläglich gescheitert sind. Dieses Scheitern kam allerdings mit Ansage. Denn sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Amtskollegen auf Landesebene stellen sich einer effektiven Eindämmung der Asylzahlen entgegen.

Im Gegenteil: Wie der Fall der Containersiedlung in Upahl zeigt, wird über die Köpfe der Bürger und gegen die Entscheidung gewählter Gremien hinweg der Bau der Siedlung par ordre du mufti festgesetzt. Das schürt Frustration und untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Die Lösungen liegen dabei klar auf der Hand. Es braucht ein umfassendes Remigrationsprogramm und konsequente Grenzkontrollen.“

AfD-Fraktion MV

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