AfD beantragt Vernehmung von Lorenz Caffier und Reinhard Müller im NSU-PUA

Die AfD-Fraktion hat beantragt, den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier sowie den ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns Reinhard Müller im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den PUA-NSU, Paul Timm:

„Es besteht die Möglichkeit, dass Lorenz Caffier relevante Informationen zur Aufklärung der Strukturen des Nordkreuz-Netzwerks hat, die für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein könnten. Er selber stand in engerem Kontakt mit einem Schießplatzbetreiber, der wiederum Verbindungen zu Nordkreuz unterhielt. Auf diesem Schießplatz hat auch die Landespolizei trainiert, ohne dass Caffier seinerzeit vom Verfassungsschutz über die Nordkreuz-Verflechtung informiert wurde – weil es dem Verfassungsschutz ebenfalls nicht bekannt gewesen sein soll. In der vergangenen Legislaturperiode wurde Caffier lediglich zum NSU-Komplex befragt. Um Unwissenheit und Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes besser aufklären zu können, ist eine solche Befragung zu Nordkreuz aber notwendig.

Ebenso wenig ist Reinhard Müller, als ehemaliger Chef der Abteilung 5 Verfassungsschutz, bisher zu Nordkreuz befragt worden. Unsere beiden Beweisanträge tragen daher dem in dieser Legislaturperiode erweiterten Untersuchungsgegenstand Rechnung.“

AfD-Fraktion MV

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