Auch drei Monate nach dem Ende der Abgabefrist fehlen noch zahlreiche Grundsteuererklärungen. Laut Angaben des Finanzministeriums fehlen derzeit noch ca. 70.000 Grundsteuererklärungen. Gleichzeitig liegen über 30.000 Einsprüche gegen bereits ergangene Bescheide vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:
„Nach Logik der Regierung hätte man längst Bußgelder verhängen müssen. Doch anstatt die Frist offiziell zu verlängern, macht man sich lieber lächerlich und den Staat zum zahnlosen Tiger. Scheinbar sind es noch zu viele Säumige, bei denen man nicht auch noch Wählerstimmen verlieren will. Zum Glück zögert die Regierung und lässt die Bürger mit Strafen erst einmal in Ruhe. Bürger können aufatmen und bei den Behörden und prüfenden Dritten liegen die Nerven weiterhin blank. Also sollte Finanzminister Dr. Geue lieber noch einmal offiziell die Frist verlängern.
Finanzminister Dr. Geue hat bei der Grundsteuer bisher sehr unglücklich agiert. Er hätte die Steuerzahler wie in Bayern mit einer Verlängerung der Abgabefrist entlasten können. Er hätte Steuerzahlern und Finanzbeamten abertausende Einsprüche erspart, wenn die Bescheide Vorläufigkeitsvermerke bekommen hätten. Was wir jetzt erleben, ist ein SPD-Chaos pur.
Ähnlich sieht es bei den Corona-Schlussabrechnungen aus. Bevor man sich da auch noch blamiert, sollte lieber auf Verlängerung gedrängt werden. Oder will man den durch die Corona-Maßnahmen gebeutelten Unternehmen noch Rückforderungen schicken. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion steht seit Wochen in der Datenbank bereit.“