März 2023

Zu den Ergebnissen des Krisentreffens von Ministerpräsidentin Schwesig mit den Spitzen der Kommunalverbände erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ergebnisse des Gipfels sind eine Unverschämtheit gegenüber überlasteten Kommunen und werden der Stimmung in der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise gerecht. Der Regierung fällt nichts anderes mehr ein, als schon wieder auf den Bund […]

Am gestrigen Donnerstag fand im Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ein Expertengespräch mit dem Landesverband der Freien Berufe e.V. statt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitischer der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die geladenen Experten haben die anwesenden Abgeordneten eindringlich vor dem bestehenden und sich zukünftig noch drastisch verstärkenden Fachkräfteengpass in den einschlägigen Berufsfeldern gewarnt. Und noch ein weiteres trauriges

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und zum Abschluss des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit unserem Entschließungsantrag im Ausschuss fordern wir, dass der Finanzausschuss die klaren Aussagen des Landesrechnungshofes und Verfassungsbrüche durch die Regierung einsieht. Die Jamaika-Opposition, die mit einem eigenen Antrag aufwartet, muss endlich konsequent sein

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema vernichtete Corona-Schutzmasken geht hervor, dass ca. 5,8 Millionen Masken thermisch entsorgt wurden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In den Jahren 2020 bis 2022 wurden um die 20 Millionen Masken durch das Land beschafft inklusive der vom Bund ausgegebenen. Etwa 5,8

Zu der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren, möchten die rot-rot geführte Landesregierung dem in nichts nachstehen und betreibt einen ökonomischen Amoklauf. Die

Zum morgigen „Equal Pay Day“, welcher auf die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen soll, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist bereits gesetzlich verankert. Dies umfasst auch den Abbau von Lohnunterschieden. Diese sind im öffentlichen Dienst glücklicherweise nicht länger existent. Ungleichbehandlungen in privatwirtschaftlichen

Bildungsministerin Oldenburg kündigt ein Landesprogramm zur Sicherung von Schulabschlüssen an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Sowohl die Sicherung einer soliden Elementarbildung – vor allem in Deutsch, Mathematik und den Naturwissenschaften – als auch eine verbesserte Berufsorientierung und -ausbildung waren der AfD stets wichtigste Anliegen. Unsere parlamentarischen Initiativen zur Grundschule und zur

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema der umstrittenen Klimastiftung und deren verbrannten Steuererklärungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahl der Zufälle lässt einen schon ungläubig zurück. Es ist mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet die Unterlagen der politisch so brisanten Klimastiftung in dieses Chaos verwickelt sein sollen und sonst keine. Mehrfach

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Baustopp der Asylunterkunft in Upahl verhängt, da keine Baugenehmigung unter Beteiligung der Gemeinde vorliegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Diese Entscheidung lässt aufatmen und zeigt, dass die Rechte der Kommunen ein hohes und schützenswertes Gut sind, besonders bei Entscheidungen dieser Tragweite. Zu hoffen bleibt, dass sich

Heute vor 50 Jahren wurde das CITES-Abkommen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) beschlossen. Anlässlich dieses Jubiläums erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Durch die internationalen Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte wurden weltweit große Erfolge für den Artenschutz erreicht. Auch in Deutschland sind viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wieder in stabilen Populationen vorhanden und es kehren einst verdrängte