Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema der umstrittenen Klimastiftung und deren verbrannten Steuererklärungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Zahl der Zufälle lässt einen schon ungläubig zurück. Es ist mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet die Unterlagen der politisch so brisanten Klimastiftung in dieses Chaos verwickelt sein sollen und sonst keine. Mehrfach schickte der Steuerberater wohl Erklärungen an ein nicht zuständiges Finanzamt, ist aber nach wie vor Steuerberater der Stiftung, obwohl er mehrfach Fehler machte. Die eingereichten Unterlagen einer international umstrittenen Stiftung wurden alle nicht gescannt, sondern nur kopiert. Dies soll im 21. Jahrhundert eben üblich sein. Eine Finanzamtsangestellte verbrennt Unterlagen, obwohl es eigentlich keine Probleme im Finanzamt gibt. Dabei weiß sie angeblich nicht mehr, was sie alles verbrannt hat.
Das Skript klingt abenteuerlich. Es ist ein Unding, dass die Öffentlichkeit nicht früher unterrichtet wurde. Unter besonderem Zeichnungsrecht im Finanzamt und als sogenanntes High-Level-Verfahren, hätte die Justiz über das Ergebnis der Ermittlungen und die Einstellung des Verfahrens informieren sollen. Es muss jedem im Justiz-Apparat klar gewesen sein, dass es sich um eine international höchst brisante Tat handelte.
Der Untersuchungsausschuss hat jetzt umso mehr die Aufgabe hier Aufklärung zu leisten und die Landesregierung hat inklusive ihrer Verwaltung die Plicht hier uneingeschränkte Hilfe zu leisten, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Finanzminister Dr. Geue muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob er seine Ämter noch alle in Griff hat und schnell Konsequenzen ziehen, um Vertrauen zu schaffen. Die Ämter brauchen eine qualitative Verbesserung und Vernetzung. Es darf nie wieder passieren, dass Akten verschwinden oder vernichtet werden.“