Zu den Ergebnissen des Krisentreffens von Ministerpräsidentin Schwesig mit den Spitzen der Kommunalverbände erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Ergebnisse des Gipfels sind eine Unverschämtheit gegenüber überlasteten Kommunen und werden der Stimmung in der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise gerecht. Der Regierung fällt nichts anderes mehr ein, als schon wieder auf den Bund zu verweisen und millionenfach noch mehr Steuergeld zur Bewältigung illegaler Migration auszugeben. Zwar spricht sie von Rückführungen, benennt dabei aber keine einzige konkrete Maßnahme. Man kann nur hoffen, dass noch viel mehr Bürger dieser Regierung zeigen, was Demokratie auch bedeutet: Auf die Straße gehen und ‚Nein‘ sagen!
Die kommunalen Spitzenverbände hatten vor dem Gipfel selbstbewusste Forderungen in Bezug auf Vollzugsdefizite und Anreizvermeidung in die Debatte geworfen. Davon scheint sich gestern nicht viel durchgesetzt zu haben. Dabei ist es dringender denn je, dass gerade das Land alle Hebel in Bewegung setzt, um handlungsfähig aufzutreten. Wir brauchen eine umfassende Rückführungs-Infrastruktur, mehr Sach- statt Geldleistungen und eine Regierung, die sich endlich traut, von Grenzschutz zu sprechen!“
Dazu ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:
„Das Krisentreffen ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Wir brauchen einen sofortigen Aufnahmestopp. Das Vorhaben der Landesregierung, statt einiger großer viele kleine Gemeinschaftsunterkünfte zu etablieren, ist eine Milchmädchenrechnung. Die Gesamtzahlt der Migranten bleibt nicht nur dieselbe, Verwaltung und Betrieb werden somit sogar noch teurer.
Es ist jetzt wichtiger denn je, das Landesparlament stärker einzubeziehen. Öffentliche Expertenanhörungen bringen das Thema und die Debatte näher an die Bürger, die sich bis jetzt immer nur mit den Entscheidungen konfrontiert sehen, die zuvor hinter verschlossenen Türen gefällt wurden. Ein solcher Antrag auf öffentliche Expertenanhörung ist gestern im Innenausschuss von der Regierungskoalition abgelehnt worden.“