Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Baustopp der Asylunterkunft in Upahl verhängt, da keine Baugenehmigung unter Beteiligung der Gemeinde vorliegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Diese Entscheidung lässt aufatmen und zeigt, dass die Rechte der Kommunen ein hohes und schützenswertes Gut sind, besonders bei Entscheidungen dieser Tragweite. Zu hoffen bleibt, dass sich die Gemeindevertreter des massiven Gegenwindes seitens der Einwohner bewusst sind und im Nachgang kein Einvernehmen zur Baugenehmigung erteilen. Der andauernde Protest zeigt, dass – nicht nur in Upahl – die Geduld der Bürger am Ende ist.
Genau dies nehmen wir zum Anlass, um eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetz in die nächste Sitzung des Landtages einzubringen. Wir wollen damit den Kommunen das Recht auf einen Aufnahmestopp ermöglichen.“