Monat: Februar 2023

Per Notverordnung zum Klimaschutzstaat – Grüne Energiewende zerstört Deutschland

Wirtschaftsminister Habeck will per Notverordnung den Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland vorantreiben. Insbesondere die für Windenergie attraktiven norddeutschen Bundesländer, also auch Mecklenburg-Vorpommern, werden nun noch stärker in den Fokus von Investoren rücken. Dazu erklärt der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die grüne Energiewende entwickelt sich zunehmend zur Bürde für den Arten- […]

Kein Breitband, keine Ansiedlungen: Graue-Flecken-Programm läuft nur schleppend voran

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, dass die Breitband-Infrastruktur weiterhin anderen Bundesländern hinterherhinkt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Ausbau von Breitband- und Glasfaserleitungen ebbt ab. Von Ende 2019 bis Ende 2020 stieg der Anteil an angeschlossenen Haushalten mit über 1000 MBit/s noch von 31,5 auf 49,6 Prozent […]

Landesregierung bleibt Bürgern beim Thema Medikamentenlieferengpässen Antworten schuldig

Die AfD-Fraktion forderte aus aktuellem Anlass die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu auf, sich zu Medikamenten-Lieferengpässen in MV insbesondere bei Kinderarzneimitteln, Schmerzmitteln, Antidepressiva, Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten und Krebsmedikamenten zu äußern. In der Antwort auf die Anfrage stellt die Landesregierung lediglich fest, dass es für bestimmte Medikamente Lieferengpässe gäbe und dies ein deutschlandweites […]

+++ Baupreis-Schock: Sanktionen schaden Häuslebauern und Staatskassen +++

Nahezu alle Baumaterialien haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 laut Bundesamt für Statistik im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verteuert. Dabei hatte es bereits im Jahr 2021 einen spürbaren Preisanstieg gegeben. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Baupreise schießen durch die Decke und werden Staat sowie Gesellschaft deutlich fordern. […]

Solidaritätszuschlag zunehmend zweckentfremdet: Was bleibt vom ehemaligen Grundgedanken?

Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Juristisch ist das Urteil zu akzeptieren, politisch ist die Bewertung aber eine andere und es ist notwendig, die Frage nach der Steuergerechtigkeit aufzuwerfen. Die ursprüngliche Intention des Bundesfinanzhofes mag es gewesen sein, mit dem Soli […]