November 2022

Die Tierheime in MV warnen vor einer Katzenschwemme in Mecklenburg-Vorpommern. Durch unkastrierte freilaufende Katzen und verwilderter Hauskatzen kommt es in immer mehr Gemeinden zu einer unkontrollierten Population. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung ignoriert das Problem seit Jahren. Wie in anderen Ländern Usus, müssen verwilderte Hauskatzen eingefangen und kastriert werden. […]

In der FAZ wurden die neuen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) veröffentlicht, um die Rentenkasse durch schuldenfinanzierte Wertpapiere zu stützen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Grundsätzlich ist es diskutabel, ob wir angesichts der katastrophalen Familien- und Demografiepolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Kapitalmärkte zur Unterstützung der gigantischen Rentenzahlungen setzen. Die Norweger

Die Kommunalverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern eine ungekürzte Infrastrukturpauschale. Ab 2023 will das Land nun seine Zuwendungen reduzieren. Dabei beziffern die Kommunalverbände den Investitionsrückstau auf 2.1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „In den vergangenen Haushaltsverhandlungen haben wir als AfD-Fraktion eine Erhöhung der Pauschale um 100 Millionen Euro gefordert! Denn in

Zur gestrigen Unterzeichnung der neuen Offshore-Vereinbarung erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Jahrzehntelang lief die Natur- und Umweltschutzlobby sowie ihr parlamentarisches Pendant in Form der Grünen Sturm gegen die Nutzung der Ostsee. Die traditionsreiche Fischerei an unseren Küsten wurde durch immer neue Fangquotenkürzungen erdrosselt, der Ausbau von Hafeninfrastruktur bekämpft und jedwede Rohstoffgewinnung im

Zum Protest der Greifswalder Studentenschaft am heutigen Donnerstag erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Der Protest ist richtig und wichtig und hat meine volle Unterstützung! Bildung ist mit die wichtigste Ressource Mecklenburg-Vorpommerns. An dieser zu sparen steht unserem Bundesland überhaupt nicht gut zu Gesicht. Ernstzunehmende Wissenschaft und Forschung sind von unschätzbarem gesellschaftlichem Wert.

Politisch motivierte Übergriffe sogenannter Klima-Aktivisten häufen sich. Das gefährdet auch die reichen Kunstschätze in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Frau Dr. Schneider-Gärtner: „Die Übergriffe von Klimaextremisten stellen einen Akt politisch motivierten Vandalismus dar. Mit Blick auf bereits anderswo erfolgte Zerstörungen in Museen und Galerien sind wir in ernster Sorge um die Kunst- und Kulturgüter

An einem Fahrzeug des Oberbürgermeisterkandidaten für die Hansestadt Rostock und Landtagsabgeordneten der AfD, Michael Meister, wurden Reifen aufgeschlitzt. Dazu erklärt Michael Meister: „Immer wieder werden AfD-Politiker und Kandidaten Zielscheibe von Sachbeschädigung und Körperverletzung. Als Kandidat zur Landtagswahl wurde in Rostock die Frontscheibe meines Autos eingeschlagen. Vor gut einem Jahr wurde ich vor meinem Haus in

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte die Ergebnisse der Corona-Kita-Studie vor und stellte klar, dass Kitas keine Pandemietreiber und die Schließungen unnötig waren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Und wieder hatten die vermeintlichen ‚Schwurbler‘ recht. Selbst zu Pandemiezeiten war jedem objektiven Betrachter klar, dass Kitas keine Pandemietreiber waren und das Ansteckungsrisiko

Zur Ausweitung der roten Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wir befinden uns aktuell in einer angespannten Situation. Während weltweit Engpässe in der Versorgung mit Agrarerzeugnissen drohen, wird in Mecklenburg-Vorpommern die Produktion aktiv beschnitten. Waren zuvor noch etwa 13% der Flächen betroffen, gibt der Bauernverband heute an, dass fast die

Während die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert, wurde bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns im dritten Quartal um 1,4 Prozent geschrumpft ist. Zur Strompreisbremse erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „40 Cent ist eine Frechheit.