Die Kommunalverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern eine ungekürzte Infrastrukturpauschale. Ab 2023 will das Land nun seine Zuwendungen reduzieren. Dabei beziffern die Kommunalverbände den Investitionsrückstau auf 2.1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„In den vergangenen Haushaltsverhandlungen haben wir als AfD-Fraktion eine Erhöhung der Pauschale um 100 Millionen Euro gefordert! Denn in den Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern herrscht nach wie vor ein enormer Investitionsstau. Kaputte Straßen und marode Schulen sind nur ein Symptom unzureichender Zuwendungen. Die vom Land beschlossene Kürzung der Infrastrukturpauschale kommt absolut zur Unzeit. Die Kommunalverbände warnen. Gerade während der aktuellen Energiekrise verschärfen sich die Probleme in vielen Kreisen dramatisch.
Dabei kann das Innenministerium immer noch keinen verbindlichen Termin für die dringend notwendigen Kommunalgipfel benennen. Vermutlich in Sorge, der dort kritischen Äußerungen der Kommunen nicht Herr werden zu können.
Ich kann die Forderungen der Kommunalverbände nur unterstützen. Wer die Basisarbeit in den Kommunen vernachlässigt, schadet letztendlich dem ganzen Land. Niemand als die Verantwortlichen vor Ort wissen besser, wo der Schuh drückt. Jetzt die Infrastrukturpauschale zu kürzen ist verantwortungslos und verdeutlicht das bürgerferne Handeln der Landesregierung. Hier muss schnellsten eine Änderung des FAG auf den Weg gebracht werden.“