Am 31. August läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („der sog. „Tankrabatt“) aus. Dazu erklärt Martin Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion:
„Mit Wegfall des Tankrabatts werden schlagartig rund 35 Cent mehr Steuern je Liter Benzin fällig. Je Liter Diesel sind es rund 17 Cent. Die Bundesregierung nimmt ihre halbherzigen Entlastungsmaßnahmen wieder zurück. Dabei hat der Winter mit Gasumlage, weiterhin rasant steigenden Gas- und Strompreisen bis hin zu möglichen Rationierungen und Abschaltungen noch nicht einmal angefangen.
Das ist unverantwortlich. Die Bürger brauchen jetzt massive, nachhaltige finanzielle Entlastungen, um Rücklagen für steigende Heizungs- und Energiekosten in der dunklen und kalten Jahreszeit bilden zu können. Wenn die Preise durch Krieg und Sanktionen explodieren, dann müssen die Steuern runter und nicht rauf.
Die AfD Fraktion hat das längst erkannt und handelt danach. Wieder und wieder haben wir auf eine massive Entlastung der Bürger gedrängt. Auch im September-Plenum legen wir einen Antrag vor, um die Bürger von Gasumlage, Energiesteuer und Umsatzsteuer auf Treibstoffe, Energie und Lebensmittel zu entlasten.“