Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Ich frage mich, was Minister Pegel zu der Aussage bewogen hat, dass der Linksextremismus leicht rückläufig sei. Er hat bei seiner Einschätzung explizit Straftaten aus der PMK, die typisch für ein Wahljahr sind, unberücksichtigt gelassen. Man kann sich auch alles schönreden – die nackten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik sprechen aber eine andere Sprache.
Als falsch empfand ich die Nennung von Corona-Protesten, Demonstrationen gegen die Energiepolitik und Rechtsextremismus in einem Atemzug. Zwar stellte Pegel selbst das grundgesetzlich verankerte Recht auf Meinungsäußerung heraus, trägt aber mit der gleichzeitigen Nennung der Proteste mit Extremismus selbst dazu bei, Demonstranten unter Generalverdacht zu stellen.“
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