Die Bäckereikette Lila Bäcker schließt sämtliche Filialen zum 1. Februar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister: „Nun ist klar, dass die 14,8 Millionen Euro Landesbürgschaften keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet […]
Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der
Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Pestel-Instituts legt offen, dass lediglich etwa 2.700 Sozialwohnungen vorhanden waren, während der Bedarf bei fast 21.000 lag. Diese Zahlen
Dramatisches Bild in MV: Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen Read More »
Zu den Protesten der Landwirte und Unternehmer in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Proteste der Landwirte und Unternehmer in Berlin zeigen, dass es ein weiter
AfD-Fraktion unterstützt die Proteste der Landwirte und Unternehmer in Berlin Read More »
Zu den Grußworten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Während Schwesig versucht Optimismus zu verbreiten, fehlt es der Landesregierung
Schwesigs Neujahrsgrußworte: In Zwietracht davongesegelt Read More »
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION Read More »
Der von der Ampel-Regierung eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat erstmals ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Umsetzung vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die demokratische Legitimation
Bürgerrat „Ernährung im Wandel“: Verbraucher sollen gesteuert werden? Read More »
In einem NDR-Artikel wird der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, mit Überlegungen zur Regelung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit zitiert. Im gleichen Artikel wird behauptet, die zitierten Überlegungen seien
Das Land hat im Zuge der „Lila Bäcker“-Insolvenz 14,4 Mio. EUR Abschlagszahlung für die gewährten Landesbürgschaften ausgereicht. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion im gestrigen Finanzausschuss am 11.01.2024
Katze ist aus dem Sack: „Lila Bäcker“-Bürgschaft kostet uns 14,4 Mio. EUR Read More »
„Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach
