CDU-Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist blanker Populismus
Die AfD-Fraktionen haben bereits im Jahr 2020 ein umfassendes Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt. Mit diesem Konzept will die AfD den Rundfunk auf seine Kernaufgaben konzentrieren und als werbefreien „Grundfunk“ gestalten. Auf einer heutigen Pressekonferenz präsentierten CDU und CSU ein gemeinsames Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]
A20-Sperrung: Beeinträchtigungen gefährden Tourismusstandort MV
Zur mehrtätigen Vollsperrung der A20 zwischen Bad Sülze und Tribsees und den dadurch entstehenden Beeinträchtigungen für Touristen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Es ist schlicht inakzeptabel, wenn die A20 zum Saisonauftakt nicht uneingeschränkt nutzbar ist. Der Sommer ist da und damit die Hochsaison für den Tourismus in unserem wunderschönen Bundesland. Bald kommen […]
Schluss mit Kuscheljustiz: Kampf gegen Drogen verstärken!
In Altentreptow ist ein 13-jähriges Mädchen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben. Ein weiteres junges Mädchen lag tagelang in einer Klinik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dieser tragische Fall rückt die Drogenproblematik wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses. Seit Jahren wird der Konsum von Drogen immer wieder verharmlost, in vielen […]
Inflationsbekämpfung funktioniert nicht durch höhere Mindestlöhne, sondern durch Entlastung
Zur Empfehlung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn anzuheben, erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die vorgeschlagene Anhebung um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde Anfang 2024 und weiter auf 12,82 Euro Anfang 2025 erscheint auf den ersten Blick als hilfreich. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass diese Maßnahme unweigerlich zu Preisanstiegen […]
Tourismus in der Krise: Generationenübergreifenden Urlaub verstärken und saisonverlängernde Maßnahmen jetzt
Mecklenburg-Vorpommerns Tourismussparte verzeichnet weniger Übernachtungen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung muss jetzt mit Konzepten um die Ecke kommen, um der gebeutelten Tourismusbranche unter die Arme zu greifen. Rot-Rot muss insbesondere über generationenübergreifenden Urlaub und saisonverlängernde Maßnahmen nachdenken. Das bedeutet mehr familienfreundlichere Angebote und eine verstärkte Akquise von Stammgästen zum […]
Warum so spät, Herr Backhaus?
In der vergangenen Sitzung des Landtages stellte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zu Abstimmung, mit welchem den Landwirten die Bewirtschaftung von Stilllegungsflächen zur Futtermittelproduktion für ihre Tiere erlaubt werden sollte, da durch die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen die Versorgung des Viehs im Winter gefährdet ist. Die Dringlichkeit wurde trotz der Offensichtlichkeit der Dramatik abgelehnt. Am […]
Corona-Schlussabrechnung: Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Position der AfD
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.08.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht anscheinend doch. Was wurden wir im vergangenen Plenum gescholten als wir einen Antrag zur Fristverlängerung stellten. […]
Handwerk und Lohnnebenkosten: Auch über Ursachen reden
Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer heutigen Pressemitteilung eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Andernfalls sei mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu rechnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerkskammern schlagen zurecht Alarm. Steigende Beiträge bedeuten im Handwerk steigende Preise. Für viele Bürger wird der Handwerker allmählich unerschwinglich. Der Druck zu steigenden Sozialbeiträgen ist […]
Energiepolitik: MV trägt die Last – der Rest lacht
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten. […]
Freie Schulen verärgert von Kürzungen staatlicher Mittel
Ministerin Oldenburg kürzt rückwirkend den Zuschuss für Privatschulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Freie und private Schulen bereichern die Bildungslandschaft. Ihr Zulauf verdankt sich der Dysfunktionalität vieler Staatsschulen. Da sie mit engagierten Kräften häufig bessere Unterrichtsbedingungen bieten als Staatsschulen und zudem wirkungsvoller und sinngebender erziehen, werden sie zu einem Fluchtpunkt. Abgesicherter […]