Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Einen Verein zu gründen, produziert keinen bezahlbaren Strom. Mit den warmen Worten der Ministerpräsidentin können die Bürger im kommenden Winter nicht bezahlbar heizen und unsere Unternehmen nicht konkurrenzfähig produzieren. Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, wie besorgniserregend abgeschlagen Mecklenburg-Vorpommerns wirtschaftliche Entwicklung vom Rest Deutschlands ist. Und nicht nur das. Der Bund opfert den für die Region so wichtigen Tourismus Rügens und dessen Natur einem LNG-Terminal, von dessen Betrieb nur andere profitieren werden. Wäre Deutschland ein Fußballspiel, wäre Mecklenburg-Vorpommern der Ball.
Ohne Rückgrat der rot-roten Landesregierung, ohne eine echte Strategie wird Mecklenburg-Vorpommern nicht nur weiterhin Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Unser Bundesland wird alle Lasten tragen, es wird seine Umwelt, seine wunderschöne Natur mit Windrädern und Solarfeldern zupflastern, es wird seine Ostseeküste und damit seine touristische Attraktivität gefährden und es wird vermutlich weiter auf den hohen Netzentgelten sitzen bleiben. Die Bürger dieses Landes werden weiter die Zeche zahlen. Denn kaum ein Unternehmen wird sich bei den weltweit höchsten Strompreisen in MV ansiedeln.
Der leise Protest der rot-roten Regierungskoalitionäre war mehr eine abgekartete Show denn ein ernstzunehmender Versuch, den Berliner Ampel-Plänen souverän entgegenzutreten. Diese Politik-Simulation betreibt die Landesregierung, um die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin über ihre wahren Absichten zu täuschen. Denn es ist die Landesregierung, die letztendlich über die Frage des Terminal-Baus entscheidet.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Ministerpräsidentin bei einem positiven Bürgerentscheid gegen das LNG-Terminal im Hafen Mukran lautstark in Berlin gegen den Bau einsetzen wird. Robert Habeck hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag bereits erklärt, ihm sei das Ergebnis des geplanten Bürgerentscheides auf Rügen egal und angekündigt, den demokratischen Prozess zu ignorieren. Rot-Rot wird auch hier wieder einknicken.“