Ministerin Oldenburg kürzt rückwirkend den Zuschuss für Privatschulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Freie und private Schulen bereichern die Bildungslandschaft. Ihr Zulauf verdankt sich der Dysfunktionalität vieler Staatsschulen. Da sie mit engagierten Kräften häufig bessere Unterrichtsbedingungen bieten als Staatsschulen und zudem wirkungsvoller und sinngebender erziehen, werden sie zu einem Fluchtpunkt. Abgesicherter Unterricht, echte Ganztagsbetreuung statt fades Pflichtprogramm – das zieht.
Durchaus perfide, wenn diesen interessanten Einrichtungen nun auf Grundlage fragwürdiger Berechnungen zustehende Mittel gestrichen werden. Ministerin Oldenburg regiert mit der für sie typischen Basta-Politik: Sie bzw. das Land wären nun mal nicht für das Personal in freien Schulen zuständig. Diese Verkürzung ist verantwortungslos.
Wenn die nunmehr reduziert bemessenen Zuwendungen auf der Grundlage des Corona-Schuljahres erfolgen, in dem an Staatschulen Unterricht ausfiel, wenn weitere Parameter wie billige Seiteneinsteiger und Junglehrer die Finanzrechnung des Staates zu Ungunsten der Privaten verzerren, dann ist das unlauter.
Sind freie Schulen jetzt gezwungen, ihr Schulgeld zu erhöhen, verstößt dies aber gegen das Sonderungsverbot, nach dem Privatschulen nicht die Privilegierten vorbehalten bleiben dürfen.
Das Bildungsministerium sollte sich am pädagogischen Know-how der freien und privaten Schulen besser ein Beispiel nehmen, um die eigenen Einrichtungen zu verbessern, als die freien Schulen wie Konkurrenten zu behandeln und zu behindern. Der Staat hätte alle Mittel zur Hand, um die private Bildungsträger mit innovativen Qualitätsangeboten ringen, bietet aber selbst zu wenig Qualität.“