CDU-Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist blanker Populismus

Die AfD-Fraktionen haben bereits im Jahr 2020 ein umfassendes Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt. Mit diesem Konzept will die AfD den Rundfunk auf seine Kernaufgaben konzentrieren und als werbefreien “Grundfunk” gestalten. Auf einer heutigen Pressekonferenz präsentierten CDU und CSU ein gemeinsames Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Im Gegensatz zur CDU-Fraktion erkennt die AfD die dringende Notwendigkeit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als politische Priorität an. Die Kritik an den Strukturen, Kosten, Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerechtfertigt und muss ernstgenommen werden. Eine funktionierende Aufsicht und ein sparsamer Umgang mit Beitragsmitteln sollten selbstverständlich sein. Mit utopischen Pensionen und zweifelhaften Sendeformaten wird das Geld aber zum Fenster rausgeschmissen.

Das Reformkonzept der AfD sieht vor, den Rundfunk auf regionale Nachrichten, Kultur, Bildung, Lebenshilfe, Hobby und Dokumentationen zu fokussieren. Die AfD ist der festen Überzeugung, dass eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist, um den Bürgern Milliarden an Kaufkraft zurückzugeben und eine transparente und ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.

Der seichte Reformversuch seitens der CDU ist blanker Populismus und arbeitet sich nur an den Symptomen ab, ohne die Ursachen ernsthaft angehen zu wollen. Die heutige Pressekonferenz war nichts weiter als Säbelrasseln für die kommenden Wahlen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“

AfD-Fraktion MV

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