Dezember 2022

In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel Auskünfte über weitere Polizeieinsätze in Zusammenhang mit dem Intensivtäter Bilel Z. verweigert. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Informationen zu dessen Messerattacke auf dem Marienplatz bereits presseöffentlich gewesen wären, während andere Vorfälle in der Einrichtung Stern Buchholz dies nicht seien. Den Recherchen der AfD-Fraktion […]

Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die Fallpauschalen in Krankenhäusern zu reformieren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Man will weg von der reinen Fallvergütung durch das DRG-System, hin dazu, mehr die Vorhaltekosten wie Ausrüstung und Personal zu berücksichtigen. Auch sollen die Krankenhäuser mehr ambulante Behandlungen durchführen und dafür bessere Konditionen als

Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes hat die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss wieder zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie von 646 auf 846 Jugendliche. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss steigt, widerspricht das der Wahrnehmung des Bildungsministeriums, dass es um die Arbeit der Schulen

Das bereits am 20. Oktober im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen fordert eine strikte Budgetierung der zahnmedizinischen Patientenversorgung für 2023 und das Folgejahr von den Krankenkassen ein. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass die Privatleistungen für Patienten steigen und damit auch Unsicherheiten für die weitere Behandlung durch die Praxen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische

Der Bundesgerichtshof hat eine vorzeitige Entlassung des zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen Yamen A. abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im Oktober gefordert, dass schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden müssen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Die Umsetzung der schrecklichen Pläne von Yamen A. hätten zu einem furchtbaren Terroranschlag in

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen

Zur Überlastung von Kinderkliniken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Kliniken mittlerweile auswählen müssen, welche Kinder sofort behandelt werden und welche stundenlang in der Notaufnahme warten müssen, ist ein Armutszeugnis und kann als Folge politischer Fehlentscheidungen gewertet werden. Aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten leiden die Kinder zusammen mit ihren Eltern. Verantwortlich

Im heutigen Wirtschaftsausschuss entbrannte eine hitzige Debatte über das 2,1 Prozent-Ziel für Windenergieanlagen und wie die Landesregierung gedenkt, dieses umzusetzen. Hierbei wurde deutlich, dass der momentane Arbeitsstand mehr als wage ist. So möchte die Landesregierung hierfür den Wald öffnen und gegebenenfalls auch die Schutzräume um Bodendenkmäler aufweichen, jedoch ohne diese in Gänze erfasst zu haben.

Die Landesregierung berücksichtigt in ihrer Finanzplanung keine Risikoszenarien. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Für alles Mögliche werden heutzutage Stresstests gemacht. Ob Stromnetz oder Kreditinstitut: kritische Infrastruktur und Institutionen müssen auf ihre Belastbarkeit im Krisenfall getestet werden. Erstaunlicherweise scheint das nicht

Wegen des vermehrten Flüchtlingszustroms wird die Nutzung von Sporthallen erwogen. Das stellt den Sportunterricht infrage. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Flüchtlingszustrom, insbesondere von Ukrainern, stellt die Kommunen als Schulträger vor große Probleme. Schon jetzt werden in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Nordwestmecklenburg Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt. Im Nachbarbundesland Niedersachsen