Intensivtäter Bilel Z.: Warum schweigt Innenminister Pegel?

In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel Auskünfte über weitere Polizeieinsätze in Zusammenhang mit dem Intensivtäter Bilel Z. verweigert. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Informationen zu dessen Messerattacke auf dem Marienplatz bereits presseöffentlich gewesen wären, während andere Vorfälle in der Einrichtung Stern Buchholz dies nicht seien. Den Recherchen der AfD-Fraktion zufolge stimmt das nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Das Schweigen zu eventuellen Polizeieinsätzen in Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Bilel Z. in Stern Buchholz damit zu begründen, dass es an Presseöffentlichkeit fehle, ist äußerst fragwürdig. Es war ja gerade so, dass es im Fall der Messerattacke auf dem Marienplatz Ende Oktober erst dann zur Berichterstattung durch die Medien kam, als die AfD-Fraktion dies im Plenum thematisierte. Das selektive Antwortverhalten des Innenministeriums widerspricht dem öffentlichen Interesse und spricht der republikanischen Debattenkultur Hohn.

Herr Pegel hat heute weiterhin argumentiert, dass persönlichkeitsrelevante Dinge eines der Öffentlichkeit bekannten schweren Straftäters im Landtag nicht thematisiert werden könnten. Für mich ist das eine durchschaubare Schutzbehauptung, um unbequemen Fragen auszuweichen, die den Umständen der Messerattacke auf dem Schweriner Marienplatz Ende Oktober auf den Grund gehen. Ich fordere Innenminister Pegel auf, seine Verschleierungstaktik aufzugeben und die Fakten zu diesem Intensivtäter auf den Tisch zu legen.

Wieso schweigen Sie, Herr Pegel?“

AfD-Fraktion MV

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