Lauterbachs GKV-Finanzstabilisierungsgesetz belastet Zahnärzte und Patienten

Das bereits am 20. Oktober im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen fordert eine strikte Budgetierung der zahnmedizinischen Patientenversorgung für 2023 und das Folgejahr von den Krankenkassen ein. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass die Privatleistungen für Patienten steigen und damit auch Unsicherheiten für die weitere Behandlung durch die Praxen.


Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:


„Bisher hatten Patienten einen gesetzlichen Anspruch auf eine von den Krankenkassen zu leistende Behandlung gegen Parodontose. Eine solche Therapie ist langwierig und kostenintensiv. Für Patienten besteht nun das akute Risiko, dass Kosten nicht mehr übernommen werden und diese aus finanziellen Gründen dann eine entsprechende Therapie abbrechen müssen. Das ist absolut inakzeptabel. 


Notwendige ärztliche Behandlungen müssen weiterhin durch die Kassen abgedeckt werden. Der Preis für eine Verschlechterung der Gesundheit in der Bevölkerung wird nur umso höher ausfallen, je mehr an unserem Gesundheitssystem gespart wird. 30 Millionen Deutsche, also mehr als jeder Dritte, leiden aktuell unter Parodontose ; bleibt sie unbehandelt, kann dies neben Knochenschwund am Kiefer oder wackelnder Zähne mitunter schwere gesundheitliche Folgen haben. Möglich sind atherosklerotische Gefäßerkrankungen, welche Herzinfarkte, Schlaganfälle und Atemwegserkrankungen mit sich ziehen.


Unser stark ländlich geprägtes MV ist einmal mehr in besonderer Hinsicht Opfer dieser Gesundheitspolitik. Wir fordern daher ein kassenärztliches Leistungsangebot, das langfristig sowohl die medizinische Grundversorgung sicherstellt als auch Planungssicherheit für unsere niedergelassenen Ärzte bedeutet.


Die Kürzungen von zahnmedizinisch notwendigen Leistungen bewirken hingegen das Gegenteil. Wenn Patienten nur noch ein eingeschränktes Leistungsspektrum in Anspruch nehmen, kann eine Zahnarztpraxis eben nicht mehr in moderne Technik und stetige Weiterbildung der Arbeitskräfte investieren. Ein Teufelskreis zum Schaden der Patienten und der niedergelassenen Ärzte etabliert und setzt sich fest. Lauterbachs Reformen bringen bereits jetzt schon den gesamten Gesundheitsbereich in eine sich beschleunigende Abwärtsspirale, wobei die Folgen immer sichtbarer werden.“

AfD-Fraktion MV

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