Dezember 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem dutzende private Inventare von Gutshäusern, Graffiti-Sprühereien an der Bushaltestelle Neuendorf für rund 2000 Euro, Kochkurse in Wasdow, Knorrendorf und Kemnitz für insgesamt rund 34.000 Euro, […]

Das Bildungsministerium plant eine neue Schulabschlussverordnung. Unter anderem kann neuerdings auf die schriftliche Abschlussprüfung in einem Fach verzichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Berechnungsgrundlagen von Prüfungsnoten zu vereinfachen mag praktisch sein. Zu hoffen ist jedoch, dass damit nicht eine weitere Reduzierung der Anforderungen und die fortgesetzte Inflationierung der Benotungen einhergeht.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines sogenannten Demokratiefördergesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung gefördert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Gesetz ist ein weiteres Projekt auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Vordergründig geht es um den Kampf gegen Rassismus, Extremismus und

Zur heutigen Übergabe der Bewerbungsunterlagen der Stadt Schwerin als UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Schwerin sich mit dem Residenzensemble der Großherzöge um den Status als Weltkulturerbe bewirbt. Für die Stadt birgt diese hoffentlich erfolgreiche Bewerbung große Chancen für den Tourismus und die städtische Entwicklung. Die

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landesregierung wurden seit 2017 insgesamt allein 2022 insgesamt rund 316.000 Euro für sogenannte Kunst am Bau ausgegeben. Davon entfallen mehr als 200.000 Euro allein auf das aktuelle Jahr 2022. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Sorglosigkeit, mit der die Regierung Steuergeld ausgibt,

Der belgische Stahlbauer Smulders beabsichtigt, auf dem Gelände der ehemaligen MV-Werften eine Produktionshalle zu bauen, welche für rund 1.000 Beschäftigte Arbeit bietet. Dieses Gelände befindet sich momentan noch im Besitz des Verteidigungsministeriums. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Jetzt kann Neu-OB Eva-Maria Kröger von den Linken beweisen, wie ernst sie es mit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang. Mit ihrer unsinnigen Forderung nach einer Beweislastumkehr lag Frau Faeser selber außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Mir bereitet Sorge, dass wir auf Bundesebene Minister sitzen haben,

In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die Mieten im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 10,3 Prozent bundesweit am stärksten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der massive Mietenanstieg ist ein Warnsignal. Mecklenburg-Vorpommern ist das Armenhaus Deutschlands, jede Preissteigerung trifft die Bürger härter als den Rest der Republik. Unter der großen Koalition und der jetzigen rot-roten

Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verzichtet werden musste. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Als ich das Thema im Ausschuss thematisiert hatte, wurde mir aus der

Vorm Hintergrund des KMK-Gutachtens „Sicherung von Mindeststandards und Erwerb basaler Kompetenzen für alle Schüler:innen der Grundschule“ profiliert sich Ministerin Oldenburg mit Verheißungen zu verbesserten Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Unsere Initiative, das Lesen, Schreiben und Rechnen als besondere Herausforderung der Grundschule im Schulgesetz zu verankern, wurde