Dezember 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem […]

Das Bildungsministerium plant eine neue Schulabschlussverordnung. Unter anderem kann neuerdings auf die schriftliche Abschlussprüfung in einem Fach verzichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Berechnungsgrundlagen von

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines sogenannten Demokratiefördergesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung gefördert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der

Zur heutigen Übergabe der Bewerbungsunterlagen der Stadt Schwerin als UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Schwerin sich mit dem Residenzensemble der

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landesregierung wurden seit 2017 insgesamt allein 2022 insgesamt rund 316.000 Euro für sogenannte Kunst am Bau ausgegeben. Davon entfallen mehr als

Der belgische Stahlbauer Smulders beabsichtigt, auf dem Gelände der ehemaligen MV-Werften eine Produktionshalle zu bauen, welche für rund 1.000 Beschäftigte Arbeit bietet. Dieses Gelände befindet sich momentan noch im Besitz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang.

In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die Mieten im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 10,3 Prozent bundesweit am stärksten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der massive Mietenanstieg ist ein

Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die

Vorm Hintergrund des KMK-Gutachtens „Sicherung von Mindeststandards und Erwerb basaler Kompetenzen für alle Schüler:innen der Grundschule“ profiliert sich Ministerin Oldenburg mit Verheißungen zu verbesserten Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. Dazu