Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines sogenannten Demokratiefördergesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung gefördert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Dieses Gesetz ist ein weiteres Projekt auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Vordergründig geht es um den Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Doch in Wahrheit geht es darum, den Kampf gegen Rechts und das ist aus der Sicht der Macher alles, was vom links-grün dominierten Mainstream abweicht, zu verstetigen. Dafür will der Bund viel Geld in die Hand nehmen und Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges Zusammenleben in Deutschland einsetzen, besser unterstützen, so die Ministerinnen Faeser und Paus.
Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit oder Queerfeindlichkeit engagiert, darf mithin auf eine dauerhafte Förderung aus dem Staatshaushalt hoffen und muss sich dafür nicht einmal zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das allein ist bereits ein Skandal.
Antirassistische Rituale, wie sie in Katar vorgeführt wurden, werden zum Qualitätsmerkmal für staatliche Förderung. Vereine, die da nicht mitmachen, haben das Nachsehen.
Eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft ist das Gegenteil einer lebendigen freiheitlichen Demokratie. Die demokratische Gesellschaft lebt vom offenen politischen Diskurs. Sie bedarf keiner Steuerung und Bevormundung durch den Staat.
Dieses Gesetz wird weder den demokratischen Zusammenhalt fördern, noch die Gesellschaft einen. Im Gegenteil, es wird die Gesellschaft weiter spalten, indem es diejenigen, die den Kurs der Regierung nicht mitdenken, ausgrenzt und zu Demokratiefeinden erklärt.“