Der Steuergeldtopf für Alles: Regionalbudgets zum Wählerstimmenkauf

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem dutzende private Inventare von Gutshäusern, Graffiti-Sprühereien an der Bushaltestelle Neuendorf für rund 2000 Euro, Kochkurse in Wasdow, Knorrendorf und Kemnitz für insgesamt rund 34.000 Euro, ein Bücherregal für die Gemeinde Stolpe für fast 13.000 Euro oder auch ein Klangkorb für rund 15.000 Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:

„Der ursprüngliche Gedanke des Fördertopfes ist komplett ad absurdum geführt worden. Durch den Landkreis radeln, Filmvorführungen im Amt, Orchesterproben im Verein oder Kochkurse mit der Evangelischen Kirche können zwar schöne Gemeinschaftserlebnisse sein, nur besteht darin kein Mehrwehrt für die Umwelt oder Allgemeinheit. Die teils absurd hohen Summen machen stutzig.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass völlig unreflektiert auf Steuerzahlerkosten Projekte gefördert wurden, um Wählerstimmen zu erhaschen. Offenbar ist man im Ministerium sehr großzügig bei der Bewilligung von Anträgen. So großzügig, dass man teilweise nur ein Wort in der Vorhabensbeschreibung in der Antwort abliefert und sich kein Minister traut, die Antwort zu unterschreiben. Stattdessen wird der Staatssekretär vorgeschickt.“

AfD-Fraktion MV

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