September 2022

Zu der heutigen Zusammenkunft vom grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig in Lubmin, äußert sich die für Energiepolitik zuständige Sprecherin, Petra Federau, wie folgt: „Die Bundesregierung setzt weiterhin u.a. auf per Schiff geliefertes LNG, emsig bemüht in dem utopischen Bestreben, sich im laufenden Jahr vom wichtigsten Energiezulieferer Deutschlands unabhängig zu machen. Dabei ist Lubmin […]

Zum Bund-Länder-Streit über die Umsetzung des neuen Entlastungspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Außenpolitik und Steuergesetze liegen hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes. Durch seine hysterische Sanktionspolitik und enormen Abgaben hat der Bund die explodierenden Energiekosten verursacht. Folglich müssen Olaf Scholz und Christian Lindner auch die Kosten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind zwischen Januar und August dieses Jahres bereits 232 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Im gesamten Jahr 2020 waren es lediglich 93. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Die Aufnahme und Betreuung von allein reisenden Jugendlichen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 circa 160 Millionen Euro gekostet.

Die acht Forderungen der Vollversammlungen der IHKs Mecklenburg-Vorpommern werden von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lage ist sehr ernst und könnte viele Existenzen vernichten. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene Anzeichen, dass die selbstzerstörerische Sanktions- und Energiepolitik

Zu dem lange diskutierten Bürgergeld, welches heute in der Ministerrunde vom Bund beschlossen wurde, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das Bürgergeld als vermeintliche Reformierung des deutschen Sozialsystems ist grundsätzlich abzulehnen, wenn auch der einzelne Lichtblick zu erwähnen ist: das Eigentum wie Eigenheim und die über lebenslanges Arbeiten erwirtschafteten Leistungen der Bürger

Zu den Anstrengungen und Mühen, welche Schwesig gegenüber unseren Unternehmern und Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe hierzulande tätigt, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, mit folgenden Worten: „Die Ministerin tut gut daran, sich vermeintlich volksnah zu geben – sage und schreibe eine Bäckerei hatte sie aufgesucht, um sich ein Bild von der verheerenden

Zu den aktuell erneut gestiegenen Verbraucherpreisen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Das Statistische Bundesamt veröffentliche heute seine aktuellen Zahlen – deren Berechnungen verdeutlichen die anhaltende wie wachsende Misere für die deutschen Bürger. Nach zwei Monaten leichter Entspannung nähert sich demnach die Inflationsrate in Deutschland erneut der Acht-Prozent-Marke.  Der Anstieg der Inflation letzten

Heutige Dieselmotoren benötigen AdBlue, um die Emissionsvorgaben einzuhalten, also zur Abgasreinigung. Vorprodukte und die Herstellung von AdBlue erfordern auch einen extrem hohen Energieeinsatz in Form von Gas. Also steigt zwangsläufig mit dem Anstieg der Gaspreise der Preis für AdBlue. Inzwischen ist bekannt, dass der AdBlue-Hersteller SKW Piesteritz nach einem wochenlangen Produktionsstop die Herstellung wieder aufgenommen

Das Land hat unnützerweise Geld bei Treffen mit dem DGB und „Bund-Länder-Frauen-Runden“ in seiner Berliner Vertretung ausgegeben. Das brachten die Antworten auf zwei Kleine Anfragen des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, zu Tage. Dazu erklärt dieser: „Man muss sich die Frage stellen, was in diesem Falle abseits der Öffentlichkeit in der Landesvertretung vor sich

Am vergangenen Freitag haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und die AfD-Delegation im EU-Parlament in Berlin getroffen, um eine Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzustoßen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Nicht nur die jüngsten Skandale um Machtmissbrauch, Verschwendung und Vetternwirtschaft zeigen, dass eine Reform wichtiger denn je ist!