Zu dem lange diskutierten Bürgergeld, welches heute in der Ministerrunde vom Bund beschlossen wurde, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Das Bürgergeld als vermeintliche Reformierung des deutschen Sozialsystems ist grundsätzlich abzulehnen, wenn auch der einzelne Lichtblick zu erwähnen ist: das Eigentum wie Eigenheim und die über lebenslanges Arbeiten erwirtschafteten Leistungen der Bürger erhalten einen Schutzschild, oder salopp formuliert: Arbeitslose müssen vor dem Staat nicht mehr die Hosen runterlassen.
Abgesehen davon überwiegen die negativen Aspekte deutlich: die Anhebung des Satzes bildet insofern einen absoluten Fehlanreiz, als dass sich in Anbetracht des vorherrschenden Niedriglohnsektors im Land die Motivation für eine potenzielle Arbeitsaufnahme nivelliert – Arbeitsentgelte im Mindestlohnbereich und das vom Steuerzahler finanzierte Bürgergeld würden sich auf einem ähnlichen Niveau einpendeln.
Zur Frage der Motivation in Sachen Arbeitsaufnahme während der laufenden Energiekrise muss man ebenfalls einräumen, dass Beziehern von Bürgergeld die Heiz- und Energiekosten komplett aus Steuermitteln übernommen werden, während erwerbstätige Familien und Haushalte sich von einem halbgaren Entlastungspaket zum nächsten, löchrigen Rettungsschirmchen hangeln dürfen. Über ihnen schwingt gleichzeitig das Damoklesschwert der Gasumlage und eine auch nur ansatzweise planbare oder halbwegs sichere Zukunft rinnt ihnen wie Sand durch die Hände.
Das von der Ampel intendierte Rütteln am sedimentierten Bodensatz der Langzeitarbeitslosen via der Neuerung an ALG 2 wird erfolglos bleiben: jede staatlich organisierte Gesellschaft wird leider zwangsläufig einen Bevölkerungsanteil verzeichnen, welcher sich partout der Arbeitsaufnahme im eigenen Leben verweigert ; eine Erhöhung der monetären Vergütung für jenen Beitrag der sog. ‚Sozialschmarotzer‘ verfehlt dahingehend logischerweise ihr Ziel.
Bei den Leuten – die wie der Kanzler es formulierte, ‚dieses Land als Nation in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten‘ – handelt es sich um Arbeitnehmer und Steuerzahler…und für die sollte mehr denn je gelten: Mehr Netto vom Brutto!“