Zum Bund-Länder-Streit über die Umsetzung des neuen Entlastungspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Außenpolitik und Steuergesetze liegen hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes. Durch seine hysterische Sanktionspolitik und enormen Abgaben hat der Bund die explodierenden Energiekosten verursacht. Folglich müssen Olaf Scholz und Christian Lindner auch die Kosten für das Entlastungspaket tragen.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass es bei dem beschlossenen Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro bleiben wird. Aber bereits jetzt ist es kaum möglich, die Bundesländer dafür in Mithaftung zu nehmen. Mecklenburg-Vorpommern ist Hals über Kopf verschuldet. Im Bundesfinanzministerium werden über 55 Milliarden Euro mehr staatliche Über-Einnahmen prognostiziert durch die Inflation. Zudem gibt es jede Menge unnütze Ausgaben beim Bund. Gelder für EU- und Entwicklungshilfe, Weltklimabeeinflussung, Zugewanderte und Nichtregierungsorganisationen müssen jetzt gespart werden.
Was uns überhaupt nicht weiterhilft, das ist das alberne Gestichel der SPD und Union. Saturierte Politiker wie Kevin Kühnert scheinen den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Die Bürger müssen deshalb jetzt auf die Straße.“