September 2022

Die Grünen in MV werfen der Landesregierung vor, zu wenig gegen Rassismus bei der Polizei zu unternehmen. Konkret behauptet die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, dass Menschen alleine wegen ihres migrantischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „In Greifswald kämpft ein Polizist, welcher von […]

„Es geht doch. Allmählich kapieren die Bundesregierung und auch der hiesige Wirtschaftsminister Meyer, dass Steuersenkungen der Wirtschaft helfen und eine Gasumlage unsere Gesellschaft in die Armut treibt. Das kann aber erst der Anfang sein bei den Steuersenkungen. Der Gesetzentwurf der Gasumlage ist hoffentlich noch vor dem 1. Oktober als tendenziöses Konzeptpapier in der Mülltonne zu

Zu dem Vorgehen der Kassen und deren angeführtes Argument von Mindestzahlen bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus de Fernandes, im Folgenden Stellung:  „Sämtlichen Krankenhäusern wurden bundeseinheitliche Mindestmengen in der Versorgung auferlegt, ohne dabei aber die für die Bundesländer spezifische Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen. Nebst ebenso dramatischen Behandlungsverboten für drei Klinikstandorte in MV hat es

Mitarbeiter des NDR fordern in einem Brandbrief den Intendanten Joachim Knuth dazu auf, personelle Konsequenzen zu ziehen und das Führungspersonal auszutauschen. Im Mittelpunkt der Forderung stehen die zuvor bekannt gewordenen Vorwürfe um zu viel Regierungsnähe und politischer Zensur. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der NDR wird die Forderungen aussitzen.

Laut Nordkurier stehen immer mehr Kommunen kurz davor, dass ihre Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen erreicht sind. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich sogar kurzzeitig aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende (EASY) abgemeldet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die kommunalen Probleme bei der Unterbringung, Betreuung und Beschulung waren von Anfang an

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut deutlich, dass die Suchtberatung in Mecklenburg-Vorpommern trotz steigenden Bedarfes unterfinanziert ist. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Suchtberatung kostet Geld. Die Beratungsleistung ist nicht refinanzierbar und bedarf daher einer Finanzierung vonseiten des Landes und der Kommunen. So wichtig dieses Thema ist, so

Bei den aktuellen Firmenbesuchen des SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer betont dieser „dass der Staat zeigen müsse, dass er alles tut, was er kann“ und bezieht sich dabei u.a. auf den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke. Zu dem wiederholt unbekannten Tenor aus Richtung der SPD findet die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, umso klarere Worte:  „Nachdem Frau

Laut Medienberichten setzen Verfassungsschutzämter einzelner Bundesländer vermehrt auf virtuelle Agenten. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Paul-Joachim Timm: „Der Einsatz virtueller Agenten durch den Verfassungsschutz, die sogar ausdrücklich selbst Straftaten wie Volksverhetzung begehen dürfen, ist ein weiterer handfester Skandal in der Geschichte

Heute verkündete der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die sogenannte Gasumlage wie geplant ab dem 01.10.2022 eingeführt wird. Dennoch soll der finnische Staatskonzern Uniper verstaatlicht werden. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bundesregierung demütigt die Bevölkerung weiterhin mit einer Gasumlage. Mit acht Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss und elf Milliarden Darlehen aus

Zur heute vorgestellten Tourismusbarometer MV erklärt der vor Ort gewesene tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Energiekrise grätscht der Tourismuswirtschaft massiv dazwischen. Es gibt keinen Plan der Landesregierung, wie saisonverlängernde und witterungsunabhängige Maßnahmen wirtschaftlich zu stemmen sein sollen. Saunen zu betreiben und Gebäude zu beheizen würde Unsummen verschlingen. Die Ausgaben könnenten durch die Gäste