Schlemmende Staatssekretäre in der Landesvertretung: Keiner hat Kosten und Nutzen im Blick

Das Land hat unnützerweise Geld bei Treffen mit dem DGB und „Bund-Länder-Frauen-Runden“ in seiner Berliner Vertretung ausgegeben. Das brachten die Antworten auf zwei Kleine Anfragen des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, zu Tage. Dazu erklärt dieser:

„Man muss sich die Frage stellen, was in diesem Falle abseits der Öffentlichkeit in der Landesvertretung vor sich geht. Es ist völlig legitim, dass sich Vertreter der Länder mit Gewerkschaftsfunktionären treffen und gemeinsam an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen arbeiten. Wozu man aber im März 2019 mehr als 115 Euro pro Person brauchte, um ein Dutzend Staatssekretäre und drei Gewerkschaftsfunktionäre bei einer Arbeitsveranstaltung in knapp zwei Stunden satt zu bekommen, kann man sicherlich keinem Steuerzahler erklären. Der kommt in der Regel auch selbst für sein Abendessen auf und erhält nicht so viel Salär wie ein Staatssekretär.

Mindestens genauso verschwenderisch mit über 25.000 Euro in drei Jahren wirken die sog. „Bund-Länder-Frauen-Runden“. Veranstaltungstitel wie ‚Empowerment‘, ‚Sichtbarkeit‘ und ‚erfolgreiche Netzwerkarbeit‘ sprechen eine deutliche Sprache: Es ging um Karrieretipps für die anwesenden Damen. Zu den Teilnehmerinnen will die Landesregierung nichts sagen und schweigt sich aus, wie in einer intransparenten Oligarchie. Es dürfte sich wohl aber nicht um eine selbstständige Friseurmeisterin aus Greifswald oder eine Podologin aus Schwerin handeln. Die Landesregierung ließ nicht die Teilnehmerinnen selbst, sondern die Steuerzahler für die Karriereförderung jenes kleinen, erlesenen Damenzirkels zahlen.

Neben diesem Spesenrittertum mutet auch die Abgehobenheit der Themen bizarr an. So diskutierten die Damen im Jahr 2021 zum Thema „Change your Words – Change your World – Empower Yourself“. Zur Erinnerung: 2021 war der bisherige Höhepunkt der zerstörerischen Corona-Politik. Für die meisten Frauen in Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie dürfte es damals weit interessanter gewesen sein, wie ihre Betriebe Schwesigs Corona-Auflagen überleben können.“