Bürgerrat „Ernährung im Wandel“: Verbraucher sollen gesteuert werden?

Der von der Ampel-Regierung eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat erstmals ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Umsetzung vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Die demokratische Legitimation eines Bürgerrates ist mehr als fraglich. Im Grunde genommen handelt es sich um eine parlamentarische Parallelstruktur, welche – oh Wunder – Vorschläge im Sinne der Ampel macht und als Autoritätsargument dienen soll. Nicht verwunderlich, dass die sogenannten Empfehlungen des Bürgerrats stark an das grüne Wunschprogramm erinnern, das die Ampel-Regierung anscheinend bedingungslos unterstützen soll. Statt vernünftiger Vorschläge veröffentlicht der Bürgerrat ein ideologisches Positionspapier, das vor Regulierungswut und unrealistischen Forderungen strotzt.

Eine verpflichtende Weitergabe von noch genießbaren Lebensmitteln durch Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen würde höhere Kosten verursachen. Letzten Endes würden diese an die Verbraucher weitergegeben. Statt einer Verpflichtung sind steuerliche Anreize das bessere Argument. Eine ‚Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls‘ ist nichts anderes als eine neue Steuer und geht völlig an der Realität vorbei. Die Tierhaltung geschieht in der Bundesrepublik unter strengen Auflagen. Die Landwirte müssen gleichzeitig wettbewerbsfähig produzieren können. Neue Steuern und Regularien machen die Fleischproduktion in Deutschland unattraktiver, sodass billigere Produkte aus dem Ausland auf dem heimischen Markt angeboten würden. Diese Fleischprodukte unterliegen dann sicherlich nicht den utopischen Auflagen des Bürgerrates. Wo ist der Nutzen außer vermehrte Steuereinnahmen? Auch eine Altersgrenze für Energydrinks braucht es nicht. Eine verantwortungsvolle und gesunde Ernährung wird zuhause am Esstisch von den Eltern vorgelebt. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und ein Transparenzregister kriminalisiert unterschwellig Lebensmittelhersteller und würde sie letzten Endes unter staatliche Aufsicht stellen. Die Frage, wer die Kosten für mehr Personal tragen soll und wo der freie Markt dabei bleibt, beantwortet der Bürgerrat nicht.

Es ist erschreckend, dass der Bürgerrat nicht in der Lage ist, realistische Lösungen vorzuschlagen, die die Bedürfnisse der Verbraucher und die wirtschaftliche Realität der Lebensmittelproduktion berücksichtigen. Stattdessen scheint er sich darauf zu konzentrieren, die grüne Agenda voranzutreiben, ohne die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Verbraucher zu berücksichtigen. Unter dem Strich ist dieser Bürgerrat überflüssig und nicht mehr als ein grünes Wunschkonzert.“

AfD-Fraktion MV

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